PUBLICA-Vorlage gescheitert
publiziert: Freitag, 9. Jun 2006 / 10:09 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Jun 2006 / 10:31 Uhr

Bern - Überraschend hat der Nationalrat die Revision des PUBLICA-Gesetzes abgelehnt. Die Vorlage scheiterte am Widerstand der Linken und der SVP.

Der unbestrittenermassen notwendige und dringende Systemwechsel war weder der Linken noch der SVP genug.
Der unbestrittenermassen notwendige und dringende Systemwechsel war weder der Linken noch der SVP genug.
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In einer mehrstündigen Debatte hatte der Rat den Entwurf schon am Donnerstag weitgehend bereinigt. Zum Auftakt war die Linke mit einem Rückweisungsantrag gescheitert, mit dem sie insbesondere die Erhöhung des Rentenalters von heute 62 auf 65 Jahre hätte verhindern wollen.

Das bürgerliche Lager musste dagegen bei der Frage der geschlossenen Rentnerkasse Federn lassen. In dem mit einer Bundesgarantie ausgestatteten Vorsorgewerk wollte der Bundesrat die heute rund 43 000 Rentnerinnen und Rentner zusammenfassen und so verhindern, dass die aktiven Versicherten die Finanzierungsrisiken der PUBLICA mittragen müssen.

Die Mehrheit der Bürgerlichen hätten es dagegen vorgezogen, der PUBLICA auf Vorrat rund 900 Millionen Franken zu überweisen, ihr damit aber auch darüber hinausgehende Risiken aufzubürden. Sie befürchtete vor allem, mit der Rentnerkasse ein Präjudiz für künftige Sanierungen öffentlicher Pensionskassen zu schaffen.

Übergang zum Beitragsprimat unbestritten

Unbestritten war einzig das Kernstück der Vorlage, der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes sollte die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen entsprechen.

Der unbestrittenermassen notwendige und dringende Systemwechsel war aber weder der Linken noch der SVP genug. Mit 93 zu 66 Stimmen schickte der Rat die bereinigte Vorlage in der Gesamtabstimmung bachab. Sie geht nun an den Ständerat.

Tritt er auf die Totalrevision ein, muss der Nationalrat die Vorlage erneut behandeln. Lehnt die kleine Kammer das Eintreten ab, ist die PUBLICA-Revision endgültig vom Tisch. Das geltende Gesetz bliebe in Kraft und damit auch das Leistungsprimat, ebenso die heute nicht finanzierte Regelung des vorzeitigen Altersrücktritts.

(bert/sda)

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