PUK für Tessiner Steuer-Affäre abgelehnt

publiziert: Montag, 23. Jan 2006 / 20:49 Uhr

Bellinzona - Die Tessiner Steuer-Affäre wird nicht von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unter die Lupe genommen.

Die FDP drückte Marina Masoni erneut ihr volles Vertrauen aus.
Die FDP drückte Marina Masoni erneut ihr volles Vertrauen aus.
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Der Tessiner Grosse Rat hat dies mit 41 gegen 17 Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt. Die PUK war von der SP gefordert worden.

Eine bescheidene Mehrheit des Kantonsparlaments war jedoch nach einer lebhaften Diskussion der Ansicht, die laufende Administrativuntersuchung genüge, um die Arbeit der kantonalen Steuerbehörden und die Besteuerung der Stiftung der Familie von Finanzdirektorin Marina Masoni zu beurteilen.

Unterstützung fand die Idee einer PUK bei den Sozialdemokraten, den Grünen, der PdA und Teilen der Lega. Diese sprachen von einem Skandal und «omertà», der Schweigepflicht der Mafia. Der Regierung, die eine PUK ablehnte, warfen sie mangelnden Mut und die Angst vor, weitere Unregelmässigkeiten in der kantonalen Verwaltung zu entdecken.

Grosses Echo ausserhalb des Kantons

Eine PUK rechtfertige sich nur «in einem ausserordentlichen Fall von verfassungswidrigem Fehlverhalten», hielt dem Justizdirektor Luigi Pedrazzini entgegen. Dies sei hier nicht der Fall, obwohl die Tessiner Steuer-Affäre in den Medien auch ausserhalb des Kantons für grosses Echo gesorgt habe.

Die von drei ehemaligen Richtern geleitete Administrativuntersuchung genügt nach Ansicht der Tessiner Regierung. Diese war Mitte Januar vom Staatsrat eröffnet worden.

Die FDP drückte Marina Masoni erneut ihr volles Vertrauen aus. Die Finanzdirektorin sieht sich seit mehreren Wochen massiver Kritik ausgesetzt. Ausschlaggebend dafür waren Probleme in der Steuerverwaltung und eine Familienstiftung, die ihr Steuerdomizil ausserhalb des Tessins hat.

Vergangenen Dienstag war Masoni vom Tessiner Staatsrat teilweise entmachtet worden. Die Führung der Steuerabteilung übernahm interimistisch der Ökonom Edy Dell´Ambrogio, der ebenfalls der FDP angehört. Dell´Ambrogios interimistisches Regiment dauert so lange, bis die Administrativuntersuchung im Steueramt abgeschlossen ist.

(smw/sda)

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