Pädophile sollen nicht registriert werden
publiziert: Mittwoch, 8. Sep 2010 / 23:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Sep 2010 / 00:55 Uhr
Die Forderung nach einer allgemeinen Meldepflicht ist der Rechtskommission «zu absolut».
Die Forderung nach einer allgemeinen Meldepflicht ist der Rechtskommission «zu absolut».

Bern - Die Schweiz braucht nach Ansicht der ständerätlichen Rechtskommission weder ein nationales Pädophilenregister noch eine allgemeine Meldepflicht für Fälle von Kindsmissbrauchs. Die Kommission empfiehlt ihrem Rat Vorstösse mit diesen Forderungen zur Ablehnung.

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Die Forderung nach einer allgemeinen Meldepflicht ist der Rechtskommission «zu absolut». Die Motion verlangt, dass alle - auch bloss vermutete - Fälle von Kindsmissbrauch den Kinderschutzbehörden gemeldet werden müssen. Nach Ansicht der Kommission würde damit das Berufsgeheimnis ausgehöhlt.

Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, schlägt die Kommission stattdessen vor, den Motionstext so abzuändern, dass «gewisse klar umschriebene Ausnahmen» von der Meldepflicht vorgesehen werden können.

Ein «Register für vorbestrafte Pädophile» lehnt die Kommission einstimmig ab. Die bestehenden Register reichten aus. Ebenfalls einstimmig verwarf sie zwei Motionen, die ein höheres Strafmass bei Vergewaltigung respektive bei Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren forderten.

Die vorgeschlagenen Verschärfungen würden es dem Gericht erheblich erschweren, eine Strafe unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eines Falles zu verhängen, begründet die Kommission.

Unterstützt wird von der Kommission einzig eine Motion zum besseren Schutz von unmündigen Prostituierten. Wer sich von Unmündigen Sexdienstleistungen erkaufe, solle sich strafbar machen. Der Bundesrat ist daran, mit Blick auf die bevorstehende Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch eine Lösung auszuarbeiten.

(fest/sda)

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Rechtskommission Ständerat
Tja, schauen Sie mal wie sich diese Kommission zusammensetzt. Da wundert diese Vorgehensweise nicht.

So ein Pädophilen Register sei nicht nötig...tja, ausser Kopfschütteln und auf eine rasche Gesamterneuerung der SR-Rechtskommission hoffen kann man da nichts machen.
keine Konzessionen
Dafür wird von Bund und Kantonen die Herdebuchführung gefördert: http://www.fleckvieh.ch/SFZVWeb/portal/alias__rainbow/lang__de-CH/tabI.... In Punkto Kinderschutz darf es keine Verwässerung geben, da ist knallhart durchzugreifen und die Täter sind in einem Register aufzulisten. Die Politiker haben noch nicht begriffen, dass eine Mehrheit des Schweizer Volks allergisch ist auf diese verwerflichen Taten.
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