Pakistan will US-Drohnen abschiessen
Peshawar - Die USA setzen Drohnen seit Jahren ein, um Extremisten in Pakistan aus der Luft zu töten - trotz Protesten aus Islamabad. Nun trägt ein pakistanisches Gericht der Regierung eine härtere Gangart auf: Notfalls sollen die unbemannten Flugzeuge abgeschossen werden.
Mit den Angriffen aus der Luft macht Washington vor allem in schwer zugänglichen Landesteilen seit Jahren eigenmächtig Jagd auf Terrorverdächtige.
In dem Urteil heisst es, Pakistans Regierung und Sicherheitskräfte sollten sicherstellen, dass die Drohnenangriffe ein Ende haben. Die Angreifer müssten wissen, dass sie künftig mit Konsequenzen zu rechnen hätten.
Dazu gehöre auch das Recht auf Abschuss. Der Richter forderte ausserdem die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Angriffen befassen soll.
Beziehungen zu den USA abbrechen
Sollten die USA weiter Drohnen einsetzen, müsse die pakistanische Regierung alle Beziehungen mit Washington abbrechen, erklärte Khan weiter. Davon wäre auch der Nachschub der NATO-geführten Schutztruppe in Afghanistan betroffen, der zu grossen Teilen durch Pakistan läuft.
Der Menschenrechtler und Anwalt Shahzad Akbar, der Opferfamilien bei dem Prozess vertrat, sprach von einem wegweisenden Urteil. «Das geht über das hinaus, was wir gefordert haben», sagte er.
Die künftige Regierung habe mit dem Urteil ein starkes Mittel in der Hand, um die USA zu einem Ende der Drohnenangriffe aufzufordern. Am Samstag wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt.
Insgeheim geduldet
Die bisherige Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie insgeheim zu dulden.
Den Parteien der Regierungskoalition droht bei der Parlamentswahl an diesem Samstag eine Niederlage. Die beiden stärksten Oppositionsparteien haben sich gegen Drohnenangriffe ausgesprochen.
(asp/sda)
under cover - Agent skully vergisst zunehmend sein cover;-)
Sie müssen ihn verstehen. Das, was so a......... herüberkommt, ist die Unbeholfenheit. Wenn einem durch einen Bruch in frühester Kindheit das fehlende Einfühlvermögen für die Rindviecher anerzogen wurde, muss man später halt die einfachsten Sachen erfragen;-)
Zu den Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo: Was dort passierte ist nur die Fortsetzung Folterpraktiken der USA in Vietnam, Mittelamerika und anderswo. Nie wurden hohe politische Verantwortliche der USA für die Morde und Grausamkeiten die sie angeordnet und gebilligt hatten zur Rechenschaft gezogen.
Wir akzeptieren Gesetze und Verordnungen, aber wir verlangen auch, dass sich unser Staat an Gesetze und Verordnungen hält. Einem Staat der Kriege führt und die Menschenrechte mit den Füssen tritt wie die USA dürften nach der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz kein Kriegsmaterial geliefert werden. Wann werden die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach den USA eingestellt? Wann werden die Ruag Unternehmen der bundeseigenen Rüstungsindustrie RUAG in den USA geschlossen, in Los Angeles und Tampa?
Unter dem US Präsidenten Barack Obama haben die Drohneneinsätze stark zugenommen, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia und den Philippinen. US Senator Lindsey Graham schätzt, dass bisher 4’700 Menschen durch den geheimen Drohnenkrieg der USA getötet worden sind. Obwohl der republikanische Senator die zivilen Opfer sehr bedauert, unterstützt er diese Liquidierungen von Verdächtigen, die oft völlig zu Unrecht umgebracht wurden. Nach Untersuchungen des „Britain Bureau of Investigative Journalism“ wurden bei den CIA-Drohnenangriffen in Pakistan 3‘587 Personen getötet, darunter 884 Zivilisten. Das pakistanische Onlineforum »Pakistan Body Count«, das auch die lokale Presse und Krankenhausberichte analysiert, zählte schon bis zum 24. September 2010 32 tote Al Kaida -Mitglieder sowie 1‘778 ermordete und 514 verletzte Zivilisten durch 173 mit Zeit- und Ortsangabe dokumentierte Angriffe. Nach dieser Auflistung würden auf einen getöteten Verdächtigen in Pakistan mehr als 50 Unschuldige kommen.
Aussergerichtliche Hinrichtungen verletzen das Völkerrecht und die Menschenrechtserklärung die auch die USA unterschrieben hat. In der der Erklärung der Menschenrechte von 1948 kann man nachlesen:
Artikel 10
Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Artikel 11
Jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem sie alle für ihre Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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