Pakistans Präsident will Macht abgeben

publiziert: Samstag, 20. Sep 2008 / 15:30 Uhr

Islamabad - Der neue pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat das Parlament um die Beschneidung seiner Macht gebeten. In seiner Antrittsrede erklärte er, unter anderem auf die Rechte zur Parlamentsauflösung und zur Entlassung der Regierung verzichten zu wollen.

Asif Ali Zardari ist gemäss eigenen Angaben der erste Päsident von Pakistan der Macht abgibt.
Asif Ali Zardari ist gemäss eigenen Angaben der erste Päsident von Pakistan der Macht abgibt.
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Der Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto sagte, er wolle damit die «Verzerrungen» der Staatsordnung rückgängig machen, mit denen frühere «Diktatoren» ihre Amtszeit zu verlängern versuchten.

Die Sonderrechte waren von Zardaris Vorgänger Pervez Musharraf einführt worden, der 1999 in einem Militärputsch an die Macht gekommen war und im August von der neuen Parlamentsmehrheit aus dem Amt gedrängt wurde.

Mehr Macht für Parlament

Zardari rief das Parlament auf, eine Kommission mit Vertretern aller Parteien einzuberufen, um die Verfassung entsprechend zu ändern. «Noch nie in der Geschichte Pakistans hat ein Präsident Macht abgegeben», sagte Zardari.

In Zukunft sollten Präsident und Regierung dem Willen des Parlaments folgen. «Wir verpflichten uns der Unverletzlichkeit der Verfassung, der Parlamentshoheit und der Rechtsstaatlichkeit», sagte er weiter.

US-Angriffe verurteilt

Mit Blick auf die zunehmenden US-Angriffe auf pakistanischem Staatsgebiet gegen mutmassliche Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida machte Zardari deutlich, dass Pakistan Verletzungen seiner Souveränität nicht tolerieren werde.

Angriffe auf Ziele an der Grenze zu Afghanistan hatten zu Spannungen in den Beziehungen zu Washington geführt. Die schwer zugängliche Region gilt als Rückzugsgebiet der radikalislamischen Taliban und der mit ihnen verbündeten El-Kaida-Terroristen.

Schwierige Wirtschaftslage

Die grösste Herausforderung für das Land blieben aber wirtschaftliche Probleme, betonte Zardari. Die Inflation in Pakistan liegt derzeit bei mehr als 25 Prozent, das Handels- und Haushaltsdefizit steigen stetig, und die Landeswährung Rupie hat seit Jahresanfang ein Viertel an Wert verloren.

(bert/sda)

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