Palästinenser können durch Heirat keine Israelis mehr werden

publiziert: Freitag, 1. Aug 2003 / 09:41 Uhr

Jerusalem - Palästinenser können künftig auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft mehr erwerben.

Scharons Koalition hat das Gesetz durchgesetzt.
Scharons Koalition hat das Gesetz durchgesetzt.
Dies soll ein umstrittenes Gesetz sicherstellen, dass die Knesset (Parlament) mit den Stimmen der rechts-dominierten Koalition von Ministerpräsident Ariel Scharon angenommen hat.

Arabische Abgeordnete wollen das neue Gesetz, das sie als rassistisch bezeichnen, jetzt vor dem höchsten Gericht anfechten.

Das Gesetz soll es unmöglich machen, dass Palästinenser aus den Autonomiegebieten, die israelische Araberinnen heiraten, israelische Staatsbürger werden und ein permanentes Aufenthaltsrecht erhalten.

Der rechtsliberale Justizminister Josef Lapid sagte zur Begründung der umstrittenen Regelung, die Palästinenser hätten versucht, durch die Heirat arabischer Israelinnen das von Israel abgelehnte Recht auf Rückkehr aller Palästinenser nach Israel durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren hätten hunderttausend Palästinenser auf diese Weise die israelische Staatsangehörigkeit erworben.

(rr/sda)

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