Handeln gegen Siedlungsbau gefordert
Palästinenser rufen UNO zum Einschreiten auf
publiziert: Mittwoch, 19. Jan 2011 / 22:30 Uhr
Israelische Siedlung im Westjordanland.
Israelische Siedlung im Westjordanland.

New York - Die Palästinenser haben die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten gegen Israels Siedlungspolitik aufgefordert. Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansur erinnerte den Sicherheitsrat daran, ihre eigenen Resolutionen umzusetzen.

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«Die Siedlungen sind das grösste Hindernis für den Frieden», erklärte Mansud. «Mit jedem Stein, der gelegt wird, schrumpft die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates, (...) und schwindet die Chance für die Zwei-Staaten-Lösung.»

Die Palästinenser hoffen, dass sich das mächtigste UNO-Gremium der Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik anschliesst. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde vom Libanon als derzeitigem Ratsmitglied formuliert. Wann das 15-Länder-Gremium über das Dokument abstimmt, war zunächst noch nicht bekannt.

Unterstützung von EU-Ländern

In dem Text sind auch Forderungen der Europäischen Union aufgenommen. Für die vier EU-Länder im Sicherheitsrat, ausser den Vetostaaten Grossbritannien und Frankreich auch Deutschland und Portugal, dürfte eine Ablehnung der palästinensischen Forderung deshalb schwer sein.

Da der Entwurf einen sachlichen Ton anschlägt, wird damit gerechnet, dass auch Washington mitzieht oder zumindest nicht sein Veto einlegt.

(ht/sda)

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