Menschenrechte
Palästinenser treten weiteren fünf UNO-Abkommen bei
publiziert: Samstag, 3. Mai 2014 / 21:36 Uhr
UNO Hauptsitz in Genf.
UNO Hauptsitz in Genf.

Genf - Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung die internationale Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit weiter voran. Wie das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) in Genf mitteilte, trat Palästina am Freitag fünf UNO-Abkommen zu Menschenrechten bei.

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Es handelt sich um die Konventionen gegen Folter und gegen Rassendiskriminierung sowie die Konventionen zum Schutz der Rechte von Frauen, von Kindern und von Behinderten.

Ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention über den Schutz von Kindern in Konfliktgebieten soll demnach am Mittwoch in Kraft treten. Am 2. Juli sind zwei Vereinbarungen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an der Reihe.

Die UNO-Vollversammlung hatte im November 2012 den Palästinensern einen Beobachterstatus verliehen. Dies erlaubt ihnen, verschiedenen UNO-Konventionen und Organisationen beizutreten.

Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte vergangenen Sommer Israel jedoch zugesagt, im Gegenzug zu der versprochenen Freilassung palästinensischer Gefangener sich während der Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen. Da sich Israel aber weigert, eine letzte Gruppe von Gefangenen freizulassen, sieht sich die PLO auch nicht mehr an die Abmachung gebunden.

«Bedeutsamer Schritt»

UNHCR-Sprecher Rupert Colville bezeichnete die Mitgliedschaft in «sieben grundlegenden Menschenrechtsverträgen und einem Schlüsselprotokoll» als «bedeutsamen Schritt, um die Menschenrechte in Palästina zu fördern und zu schützen».

Es sei «bemerkenswert, dass Palästina acht Menschenrechtsverträgen beitritt, ohne einen einzigen Vorbehalt zu äussern». Dabei gebe es in der Region durchaus viele Vorbehalte gegenüber Menschenrechtsabkommen.

Die UNO hatte am 10. April den ordnungsgemässen Eingang von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Bei den Niederlanden fragten die Palästinenser zusätzlich an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können.

Israel lehnt alle einseitigen Schritte der Palästinenser, die auf ihre Anerkennung als unabhängiger Staat zielen, vor der Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden ab.

(bert/sda)

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