Palästinenser werfen EU Scheinheiligkeit bei Sperranlage vor
publiziert: Mittwoch, 4. Feb 2004 / 13:44 Uhr

Ramallah - Der palästinensische Aussenminister Nabil Schaath hat der Europäischen Union im Streit um die israelische Sperranlage im Westjordanland Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Der israelische Schutzwall im Westjordanland.
Der israelische Schutzwall im Westjordanland.
Schaath reagierte damit auf Berichte, wonach sich die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten gegen eine Begutachtung der Sperranlage durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesprochen haben. Palästinenser und Israelis waren aufgerufen worden, den Streit in Verhandlungen zu lösen.

Diese Position ist scheinheilig, sagte Schaath dem Sender Stimme Palästinas. Europa und die USA erklärten zwar, die Sperranlage sei illegal, wollten aber kein Rechtsgutachten dazu. Die Mauer wurde nicht auf Basis von Verhandlungen gebaut, Israel hat eine einseitige Entscheidung getroffen, sagte Schaath weiter.

Die UNO-Vollversammlung hatte den Gerichtshof im Dezember angewiesen, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen des Baus der Anlage auf besetztem palästinensischen Land zu erstellen. Beide Seiten hatten bis zum 30. Januar Zeit, ihre Argumente dazulegen.

Der Gerichtshof hat inzwischen insgesamt 48 Stellungnahmen zum Bau der Sperranlage erhalten.

(fest/sda)

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