Palästinenserregierung will Israel nicht anerkennen
publiziert: Samstag, 10. Feb 2007 / 23:02 Uhr

Washington - Die neue palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah wird das Existenzrecht des Staates Israel nach Angaben eines Hamas-Beraters nicht ausdrücklich anerkennen.

Mahmoud Abbas habe keinen Hamas-Kniefall gefordert.
Mahmoud Abbas habe keinen Hamas-Kniefall gefordert.
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Der Mitarbeiter des bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija (Hamas) sagte in Gaza, die politische Agenda der Regierung gehe auf eine solche Anerkennung nicht ein.

Zu Berichten, wonach die Hamas eine frühere saudische Friedensinitiative respektieren werde, sagte Hanija-Berater Ahmed Jussef, dies bedeute keine Zustimmung in jedem Punkt.

Das Nahost-Quartett hatte zuvor von der Einheitsregierung die Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert. Zum Nahost-Quartett gehören neben den USA die Europäische Union, die Vereinte Nationen und Russland.

Nach Angaben des US-Aussenministerium, bekräftigten die Mitglieder des Quartetts bei einer Telefonkonferenz darüber hinaus ihre Unterstützung für eine Palästinenserregierung, die sich von Gewalt abwendet und sich dem «Road Map» genannten Friedensplan verpflichtet fühlt.

Nicht verhandelbar

Die israelische Aussenministerin Zipi Liwni betonte auf der Sicherheitskonferenz in München, es gebe drei Punkte, die für Israel nicht verhandelbar seien: die bereits erzielten Übereinkünfte mit den Palästinensern, die Abkehr der Palästinenser von Terror und Gewalt und die Garantie für das Existenzrecht Israels.

Hamas und Fatah hatten sich nach blutigem Machtkampf am Donnerstag in Mekka auf eine Einheitsregierung geeinigt. Die Hamas-Führung hat sich seitdem noch nicht offiziell zu einer Anerkennung Israels geäussert.

(von Carsten Hoffmann, dpa/sda)

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