Palästinensische Notstandsregierung vereidigt
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 13:09 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 14:57 Uhr

Ramallah - In Ramallah ist die palästinensische Notstandsregierung unter Führung des bisherigen Finanzministers Salam Fajad vereidigt worden.

Salam Fajad werde «die Interessen des Volkes umfassend erfüllen».
Salam Fajad werde «die Interessen des Volkes umfassend erfüllen».
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«Ich schwöre bei Gott, dem Vaterland, dem Volk und dem nationalen Erbe treu zu sein», sagte Fajad vor Präsident Mahmud Abbas.

Er werde «die Gesetze und die Verfassung einhalten und die Interessen des Volkes umfassend erfüllen», fügte Fajad hinzu.

Abbas hatte am Donnerstagabend die von der Hamas und seiner eigenen gemässigten Fatah-Organisation gebildete Einheitsregierung aufgelöst.

Hamas nicht vertreten

Der Übergangsregierung gehören keine Mitglieder der radikal-islamischen Hamas an, die am Freitag die militärische Macht im Gazastreifen übernahm. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas erkannte die Entscheidung zur Auflösung seiner Regierung nicht an.

Unmittelbar nach der Vereidigung erklärte die Hamas ihrerseits die Notstandsregierung für «illegitim»: «Die einzige Legitimität, mit der sie prahlen können, ist die Anerkennung durch die US-Regierung und durch die israelischen Besatzer», sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen, wo die Hamas Ende der Woche die Macht übernommen hatte.

Israel will nach den Worten seines Regierungschefs Ehud Olmert ein palästinensisches Kabinett ohne Minister der Hamas anerkennen.

Schweizer Unterstützung

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen von Präsident Mahmud Abbas, einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Schweiz hoffe, dass eine Rückkehr zum innerpalästinensischen Dialog möglich sein werde, hiess es in einer EDA-Medienmitteilung.

Das EDA versicherte zudem, die Schweizer Vertretung in Ramallah sei mit den Schweizerinnen und Schweizern im Westjordanland und Ostjerusalem in Kontakt.

(bert/sda)

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