Palästinensische Regierung am Nullpunkt
publiziert: Samstag, 23. Sep 2006 / 18:21 Uhr / aktualisiert: Samstag, 23. Sep 2006 / 23:13 Uhr

Kairo - Die Bemühungen zur Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit sind wieder am Nullpunkt angelangt.

Abbas hatte diese Woche erklärt, jede zukünftige palästinensische Regierung werde Israel anerkennen.
Abbas hatte diese Woche erklärt, jede zukünftige palästinensische Regierung werde Israel anerkennen.
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Dies sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bei einer Medienkonferenz in Kairo.

Der Regierungschef und Führer der radikal-islamischen Hamas, Ismail Hanija, habe Abmachungen zurückgezogen, auf die man sich bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen Hamas und der Fatah-Bewegung verständigt habe, erklärte Abbas.

«Unglücklicherweise sind wir wieder am Nullpunkt angelangt», fügte er auf der Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo hinzu.

Uneinigkeit über Anerkennung Israels

Die Verhandlungen zwischen der derzeit regierenden Hamas und der Fatah-Organisation von Abbas um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit waren zuvor in eine Sackgasse geraten. Die Kontroverse entzündete sich an der Frage der Anerkennung Israels.

Abbas hatte diese Woche in New York erklärt, jede zukünftige palästinensische Regierung werde Israel anerkennen. Dem hatte die Hamas postwendend widersprochen.

Der von der Hamas gestellte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hatte am Freitag bekräftigt, dass seine Bewegung Israel weder direkt noch indirekt anerkennen werde. Gleichzeitig hatte er das Angebot eines langfristigen Waffenstillstands wiederholt. Dieses wiederum lehnte Israel ab.

Keine Hilfszahlungen

Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung soll dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft die palästinensische Führung wieder als Partner anerkennt.

Sie hatte alle von der Regierung zu verteilenden Hilfszahlungen eingestellt, nachdem die Hamas nach ihrem Wahlsieg im Januar die Macht in den Palästinensergebieten übernommen hatte. Die Gelder sollen erst wieder fliessen, wenn die palästinensische Regierung Israel anerkennt.

(bert/sda)

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