Palästinensische Regierung soll bis Sonntag stehen
publiziert: Samstag, 16. Jun 2007 / 09:18 Uhr / aktualisiert: Samstag, 16. Jun 2007 / 16:29 Uhr

Kairo - Der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Chef einer Notstandsregierung designierte frühere Finanzminister Salam Fajad will sein Kabinett bis zum Sonntag zusammenstellen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
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Noch vor Sonntagmittag werde er die neue Regierung vorstellen, sagte Fajad nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah.

Nach der Eroberung des Gazastreifens durch die Hamas hatte Abbas die Koalition mit der radikalislamischen Bewegung aufgelöst und die Bildung eines Notstandskabinetts angekündigt.

Die Hamas widersetzt sich der Entscheidung. Ihr entlassener Ministerpräsident Ismail Hanija kündigte an, die bisherige Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen.

Fajad, der bereits zweimal als Unabhängiger das Amt des Finanzministers innehatte, wird im Westen hoch geschätzt. Der in den USA ausgebildete Finanzexperte arbeitete früher für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.

Parlamentsgebäude gestürmt

Die Al-Alksa-Brigaden der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben Hamas-Mitgliedern im Westjordanland Straffreiheit angeboten, falls diese ihre Waffen niederlegen würden.

Al-Aksa-Anführer Sakaria el Subeidi forderte die Hamas zur Entwaffnung auf. Trotzdem drangen bewaffnete Fatah-Anhänger in das Parlamentsgebäude in Ramallah vor, wo sie von Wachleuten gestoppt wurden.

Augenzeugen berichteten, damit sei die Verschleppung von Vize-Parlamentspräsident Hassan Chreischeh verhindert worden. Über die Entführung kursierten widersprüchlichen Angaben.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, ein bewaffnetes Kommando habe den mit Unterstützung der Hamas gewählten Politiker aus seinem Büro verschleppt. Ein Parlamentssprecher dementierte die Entführung jedoch.

Rückendeckung von der arabischen Liga

Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Rückendeckung von der Arabischen Liga erhalten.

Der arabische Staatenbund forderte nach einer Krisensitzung, dass die ursprünglichen Verhältnisse in dem Küstengebiet wieder hergestellt würden.

Zudem müssten auch im von Abbas' gemässigter Fatah dominierten Westjordanland Gewaltausbrüche vermieden und die Einheit der Palästinensergebiete gewahrt bleiben.

(bert/sda)

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