Palästinensischer Justizminister tritt wegen Machtlosigkeit zurück

publiziert: Samstag, 7. Aug 2004 / 17:50 Uhr

Ramallah - Im Machtkampf um mehr Kompetenzen für die palästinensische Regierung hat Justizminister Nahid Rajes seinen Rücktritt erklärt. Es sei ein Protest, sagte Rajes.

Palästinensischer Justizminister tritt wegen Machtlosigkeit zurück.
Palästinensischer Justizminister tritt wegen Machtlosigkeit zurück.
Als Grund führte er an, sein Ministerium habe keine ausreichenden Befugnisse über den Justizapparat. Das palästinensische Justizministerium hat nur geringe Zuständigkeiten, während ein von Präsident Jassir Arafat kontrollierter Hoher Justizrat die überwiegende Kontrolle über das Rechtswesen hat.

Arafat entscheidet auch über die Besetzung der Richterämter. Rajes forderte, der Generalstaatsanwalt solle künftig dem Ministerium unterstehen.

Ich fordere keine neuen Gesetze. Dies ist das Gesetz und ich handle nach dem Gesetz, um mit der gegenwärtigen Lage fertig zu werden und eine Herrschaft des Gesetzes umzusetzen, sagte Rajes.

Palästinensische Beobachter wollten nicht ausschliessen, dass der Minister seinen Rücktritt erklärt hat, um Druck für Zugeständnisse zu machen. Arafat hatte nach gewaltsamen Protesten von Palästinensern angekündigt, einige Machtbefugnisse an die Regierung abzutreten.

Ministerpräsident Ahmed Korei signalisierte Gesprächsbereitschaft und nahm den Rücktritt des Ministers nicht an. Nach Angaben aus dem Büro Koreis trat auch Planungsminister Nabil Kassis zurück, allerdings aus privaten Gründen. Er wird Präsident einer Hochschule.

Nach der Öffnung des Grenzübergangs Rafah durch Israel haben derweil mehr als 1600 Palästinenser die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen überquert. Die Menschen waren drei Wochen lang an der Grenze blockiert gewesen.

Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf die israelische Grenzpolizei meldete, passierten am Freitag 23 Fahrzeuge mit insgesamt 1657 Palästinensern den Übergang. Weitere Palästinenser warten noch immer am Grenzübergang; mehr als 1500 hielten sich weiter in Hotels oder bei Verwandten auf.

Israel hatte den Grenzübergang Rafah vor fast drei Wochen mit der Begründung geschlossen, es habe Anschlagsdrohungen gegeben.

(kst/sda)

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