Parallelimporte: Lösung mit Pharma-Ausnahme
publiziert: Dienstag, 2. Sep 2008 / 16:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Sep 2008 / 23:13 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates will Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem europäischen Wirtschaftsraum zulassen. Sie beantragt aber, Medikamente von diesem Systemwechsel auszunehmen. Das Plenum entscheidet in der Herbstsession.

Unter der neu renovierten Bundeshauskuppel sind neue Lösungen gesucht.
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Die WAK hiess den Übergang zur euro-regionalen Erschöpfung von Patenten mit 8 gegen 5 Stimmen aus dem Lager von FDP, SVP und BDP gut. Demgegenüber hatte der Nationalrat im Juni mit 93 zu 88 Stimmen an der nationalen Erschöpfung und damit am Verbot von Importen am offiziellen Vertriebskanal vorbei festgehalten.

Für die Kommissionsmehrheit sei die regional-europäische Erschöpfung «fester Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung», sagte WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE) vor den Medien in Bern. Parallelimporte belebten den Wettbewerb und trügen damit zu tieferen Preisen bei.

Die Minderheit erachtet das Preissenkungspotenzial als unbedeutend. Bedeutend seien hingegen die Nachteile für Schweizer Unternehmen, die ihre Produkte heute dank höheren Inlandpreisen im Ausland billiger anbieten könnten. Laut Sommeruga dienen günstige Einkäufe der Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen mehr.

«Kein Schaden für Forschung»

Die Kommissionsmehrheit befürchtet auch keinen Schaden für den Forschungsstandort Schweiz.

Mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung bekräftigte die WAK das Parallelimportverbot für Waren, deren Preise staatlich festgelegt werden. Konkret betrifft dies die Arzneimittel, bei denen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit kein echter Wettbewerb spielen kann. Für diese «Lex Pharma» hatte sich schon im Nationalrat vorab die CVP stark gemacht.

(ht/sda)

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