Paris: Verfassungsrat erklärt Reform für rechtmässig
publiziert: Donnerstag, 30. Mrz 2006 / 20:32 Uhr / aktualisiert: Freitag, 31. Mrz 2006 / 00:33 Uhr

Paris - Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene Arbeitsrechtsreform CPE für verfassungskonform erklärt.

Chirac kann nun das Gesetz verkünden oder ans Parlament zurückgeben.
Chirac kann nun das Gesetz verkünden oder ans Parlament zurückgeben.
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Präsident Jacques Chirac kann das Gesetz nun verkünden oder zu einer zweiten Beratung ans Parlament zurückgeben. Im Konflikt um den Kündigungsschutz boten hunderte Schulen der Regierung die Stirn. Sie blieben trotz einer Aufforderung, wieder zu öffnen, ganz oder teilweise geschlossen.

176 Gymnasien seien vollständig geschlossen, teilte das Bildungsministerium in Paris mit. Gleichzeitig habe es Behinderungen des Betriebs an 58 Universitäten gegeben. Bildungsminister Gilles de Robien hatte ein Ende der Blockaden in den Gymnasien angeordnet.

Ob dabei auch die Polizei eingesetzt würde, überliess Robien den Schulbehörden vor Ort. Die unabhängige Gewerkschaft Unsa, die auch Lehrer und Polizisten vertritt, kritisierte die «repressive» Entscheidung Robiens. Solche Massnahmen stünden vielleicht einem Innenminister an, aber nicht einem Bildungsminister.

Gare de Lyon blockiert

Mehr als tausend Studenten und Schüler stürmten derweil im Ostpariser Gare de Lyon trotz grossen Polizeiaufgebots und aufgestellter Metallbarrieren die Gleise und blockierten den Zugverkehr vollständig, wie Korrespondenten berichteten.

Die Demonstranten riefen Parolen gegen den Erstanstellungsvertrag CPE, der den Kündigungsschutz für Berufsanfänger aufhebt. Einige der Demonstranten errichteten auf den Schienen Barrieren mit Holzbrettern.

In Paris wurden zudem rund 50 Schüler festgenommen, die eine Demonstration auf der Stadtautobahn veranstaltet und damit den Verkehr um die Hauptstadt teilweise lahmgelegt hatten.

(ht/sda)

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