Paris macht Schritt Richtung Burka-Verbot
publiziert: Dienstag, 11. Mai 2010 / 22:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mai 2010 / 22:18 Uhr

Paris - Das französische Parlament hat den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen getan. Die Abgeordneten nahmen eine Resolution an, die das Tragen der Burka als Verstoss «gegen die Werte der Republik» bezeichnet.

Für die von der UMP eingebrachte Resolution stimmten 434 Abgeordnete. (Archivbild)
Für die von der UMP eingebrachte Resolution stimmten 434 Abgeordnete. (Archivbild)
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Der Resolutionstext, der auch generell auf «radikale Praktiken» verweist, die «Würde und Gleichheit zwischen Mann und Frau beeinträchtigen», ist nicht bindend. Er soll dem Verbotsgesetz beigestellt werden, das im Juli ins Parlament kommt und jegliche Art von Vermummung in der Öffentlichkeit verbieten soll.

Für die von der konservativen Regierungspartei UMP eingebrachte Resolution stimmten am Abend 434 Abgeordnete, unter ihnen auch ein grosser Teil der Sozialisten. Gegenstimmen gab es keine, ein Viertel der Abgeordneten der Nationalversammlung nahm nicht an dem Votum teil.

Verbot nur für Behörden und sicherheitsrelevante Orte

Trotz der breiten Zustimmung zu der Resolution lehnt es die linke Opposition weiter ab, Verschleierungsformen wie Burka oder Nikab im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten, wie Sozialistenchefin Martine Aubry sagte.

Sie forderte die Regierung auf, den Empfehlungen des Staatsrates als höchster Verwaltungsinstanz zu folgen. Dieser hatte Ende März vorgeschlagen, das Burka-Verbot nur für Behörden und sicherheitsrelevante Orte zu verhängen.

«Bedrohung für die Gesellschaft»

Der Ganzkörperschleier sei «eine Bedrohung für unsere Gesellschaft», sagte hingegen UMP-Fraktionschef Jean-François Copé. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Totalverbot bis September von beiden Kammern des Parlaments beschlossen wird.

Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Er sieht Geldbussen von bis zu 150 Euro (rund 210 Franken) bei Vermummung in der Öffentlichkeit vor.

(fest/sda)

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