Nicht ins Visier genommen worden
Paris nennt Abhören unter Verbündeten «inakzeptabel»
publiziert: Mittwoch, 24. Jun 2015 / 07:33 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Jun 2015 / 23:49 Uhr

Paris - Frankreichs Regierung hat auf das mutmassliche Ausspähe französischer Präsidenten als «inakzeptabel unter Verbündeten» verurteilt. Von den USA würden «sicherlich» dazu «nähere Angaben» verlangt.

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«Es ist schwer zu akzeptieren, dass es unter Verbündeten solche Praktiken geben kann, besonders beim Abhören von Präsidenten der Republik», sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch dem Sender i-Télé.

Zugleich versicherte Le Foll, dass die Abhöraffäre keine «Krise» zwischen Frankreich und den USA auslösen werde. «Es gibt genug gefährliche Krisen in der Welt», sagte er.

Im Elysée-Palast fand am Mittwochmorgen als Reaktion auf die Enthüllungen zum NSA-Ausspähen in Frankreich eine Sitzung mit mehreren Ministern und den Spitzen der französischen Geheimdienste statt.

Dabei soll «auf allen Ebenen die Gesamtheit der Informationen bewertet» werden, die von den französischen Medien «Libération» und Mediapart sowie von der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks zur NSA-Abhöraffäre veröffentlicht wurden.

Den Berichten zufolge wurden Frankreichs Präsident François Hollande und seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mindestens zwischen 2006 und 2012 abgehört.

Demnach heisst es in einem Dokument zu einem Treffen Hollandes mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag seiner Amtsübernahme am 15. Mai 2012, der Präsident habe den Eindruck gewonnen, dass die Kanzlerin Griechenland «fallengelassen» habe und sei daher «sehr beunruhigt».

Das neueste Dokument der Enthüllungsberichte stammt vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande.

Washington schweigt zur Vergangenheit

Nach den Enthüllungen über das Ausspionieren von Frankreichs Präsidenten verneinte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Ned Price, dass Staatschef François Hollande derzeit abgehört werde. Zur Praxis in der Vergangenheit äusserte er sich nicht.

«Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte Price am Dienstag in Washington. Der Geheimdienst NSA hatte unter anderem über Jahre das Mobiltelefon von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, was vergangenes Jahr zu einer Verstimmung zwischen den zwei Ländern Deutschland und USA geführt hatte.

(jbo/sda)

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