Initiative im Gang
Parkplatz-Projekt in Basel vorerst auf Eis
publiziert: Dienstag, 19. Jan 2016 / 12:43 Uhr
Müssen in Basel in Zukunft auch Motorräder fürs Parkieren bezahlen?
Müssen in Basel in Zukunft auch Motorräder fürs Parkieren bezahlen?

Basel - Basel wollte letztes Jahr als erste Schweizer Stadt kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder und Roller einführen. Wegen einer Volksinitiative wurde das Projekt auf Eis gelegt. Umgesetzt werden kann es frühestens 2017.

3 Meldungen im Zusammenhang
Vor Jahresfrist hatte sich das Basler Kantonsparlament letztmals mit den Parkgebühren für Motorräder befasst und grünes Licht für deren Einführung gegeben. Kurz darauf lancierten die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP eine Volksinitiative, die Parkgebühren für alle Kategorien von Zweirädern auf öffentlichem Grund generell verbieten will. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.

Landesweites Novum

Gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze sind als landesweites Novum Bestandteil des Basler Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts von 2011. Wegen des Volksbegehrens beschloss das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), mit der Einführung der Motorrad-Parkgebühr bis zur Abstimmung über die sogenannte Zweiradinitiative zuzuwarten.

BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels hatte bei der Lancierung mit den Initianten vereinbart, dass sie das Volksbegehren möglichst rasch einreichen. Inzwischen ist jedoch ein Jahr verstrichen, ohne dass die im Kanton Basel-Stadt für eine Volksinitiative nötigen 3000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden wären. Die Sammelfrist von 18 Monaten läuft im Juli ab.

Unterschriften weitgehend beisammen

Offensichtlich seien die bürgerlichen Jungparteien im Sammeln von Unterschriften weniger schnell als die JUSO, stellt SP-Regierungsrat Wessels fest. Inzwischen scheinen die nötigen Unterschriften aber weitgehend beisammen: Das Volksbegehren wird voraussichtlich Ende Januar eingereicht, wie Patrick Huber, Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt, auf Anfrage sagte.

Kommt die Initiative tatsächlich in den nächsten Wochen zustande und es wird kein Gegenvorschlag ausgearbeitet, könnte die Abstimmung laut der Staatskanzlei frühestens auf den 27. November angesetzt werden. Das wiederum bedeutet, dass in Basel fürs Parkieren von Motorrädern und Rollern frühestens ab 2017 bezahlt werden muss.

Wille des Parlaments missachtet

Dass wegen der Initiative die Umsetzung des Gebührenkonzepts für mindestens zwei Jahre sistiert wurde, kommt nicht überall gut an. In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) habe dieser Entscheid für Kopfschütteln gesorgt, sagte Kommissionspräsident Michael Wüthrich (Grüne) zur sda.

Wüthrich wirft der Basler Regierung bezüglich Motorrad-Parkgebühren in der Kernzone eine Missachtung des Parlamentswillens vor. Doch in der Verkehrspolitik lasse die rot-grün dominierte Exekutive in ihrem vorauseilenden Gehorsam ohnehin eine klare Haltung vermissen. Dies wecke im bürgerlichen Lager immer wieder neue Begehrlichkeiten, kritisiert der grüne Politiker.

Die Verwaltung ihrerseits ist für die Einführung der Parkgebühren für Motorräder weitgehend bereit. Nach Auskunft von Martin Weibel vom Amt für Mobilität sind entlang der vor Jahresfrist eingeführten Fussgängerzone beidseits des Rheins rund 400 Töff-Parkfelder markiert worden. Beim Bahnhof SBB stehen diese Arbeiten noch bevor.

Gebühr von 50 Rappen pro Stunde

Die Zweirad-Parkfelder können vorderhand noch gratis benutzt werden. Die Parkuhren werden laut Weibel erst nach einem allfälligen Nein zur Zweiradinitiative montiert. Vorgesehen ist eine Parkgebühr von 50 Rappen pro Stunde.

Aus dem neuen Parkregime für Motorräder, das auch eine Anwohner-Vignette vorsieht, sollen pro Jahr rund 166'000 Franken in die Basler Staatskasse fliessen. Die Kosten für die Einführung der Gebühr sind auf 443'000 Franken veranschlagt.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reifen für Autos
Reifen für Autos
Publinews Das sollten Autofahrer bei der Wahl der Reifen für die jeweilige Jahreszeit beachten  Das die Wahl der richtigen Reifen einen nicht unwesentlichen Anteil an der Sicherheit auf Europas Strassen hat ist wohl unbestritten. Nicht umsonst investiert die Reifenindustrie jedes Jahr mehrere Millionen an Forschungs und Entwicklungsgeldern um für Fahrzeuge den jeweils bestmöglichen Reifen zu konzipieren. mehr lesen  
Die Helme sitzen: Eine Familie auf einer gemütlichen Fahrradtour.
Publinews Sicherheit auf dem Velo  Jährlich verunglücken 16'700 Velofahrer, wie eine schweizweite Unfallstatistik zu berichten weiss. Gäbe es eine ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 7°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Basel 10°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 13°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 5°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 7°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 6°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 12°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten