Parlament: Mitsprache bei Wahl des Datenschützers

publiziert: Freitag, 11. Sep 2009 / 16:44 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Sep 2009 / 20:50 Uhr

Bern - Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat muss neu durch das Parlament genehmigt werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Datenschützers verbessert werden. Verankert wird ferner die Pflicht der Bundesorgane, Betroffene über jede Datenbeschaffung zu informieren.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür.
Der Bundesrat hat eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den EU-Rahmenbeschluss zum Datenschutz umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.

Der Bundesrat trägt damit insbesondere der Empfehlung der Schengener-Evaluationsexperten betreffend die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten Rechnung. Um die Legitimität des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu erhöhen, muss seine Wahl durch den Bundesrat neu anschliessend noch durch das Parlament genehmigt werden.

Der EDÖB wird für vier Jahre gewählt; danach wird die Amtsdauer jeweils stillschweigend um vier weitere Jahre verlängert. Der Bundesrat kann nur aus sachlich hinreichenden Gründen eine Nichtwiederwahl verfügen; eine Amtsenthebung ist nur möglich, wenn der Datenschutzbeauftragte seine Amtspflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat oder nicht mehr fähig ist, sein Amt weiter auszuüben.

Diese restriktiven Voraussetzungen sowie die Möglichkeit, solche Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten, gewährleisten die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

(ht/sda)

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