Parlament bestätigt Bakijew

Bakijew soll bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts das Amt des Regierungschefs und des Präsidenten ausüben. Das entschied das Parlament in der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik. Abgeordnete des alten und des neu gewählten Parlaments stritten aber weiter darüber, welche Volksvertretung legitimiert sei.

Hinter dem Parlamentsstreit stehen auch regionale Interessen. Der starke Mann des Südens, Kurmanbek Bakijew, war vom alten Parlament bereits einen Tag nach Akajews Flucht zum amtierenden Regierungschef und somit auch zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Der neue Chef der Sicherheitsdienste, der aus dem Norden stammende Politiker Felix Kulow, betont seit Tagen, nur das neue Parlament sei legitimiert.

Schutz für Akajew zugesichert

Unklar blieb auch die Lage an der Staatsspitze: Der geflohene Präsident Askar Akajew hielt aus dem Exil seinen Anspruch auf das Präsidentenamt aufrecht. Der neu bestätigte Regierungschef Bakijew sicherte Akajew für den Fall seiner Rückkehr nach Kirgistan den Schutz aller Garantien der Verfassung zu.

Um den Zerfall des Staatsapparates zu stoppen, müsste Akajew rechtmässig seinen Rücktritt erklärt haben, sagte der scheidende Parlamentspräsident Ischenbai Kadirbekow. Vertreter des alten und des neuen Parlaments sollten eine Delegation zu Akajew entsenden und diesen zum Rücktritt bewegen.

Demo gegen Wahlmanipulation

Gegen die Entscheidung der Wahlleitung, das neue Parlament ungeachtet der Manipulationen bei der Wahl im Februar und März als legitim anzuerkennen, protestierten vor dem Parlament rund 300 Demonstranten.

In Bischkek normalisierte sich die Lage nach den Plünderungen der vergangenen Tage allmählich. Es war jedoch weiter unklar, wann Schulen, Banken und Geschäfte wieder öffnen würden. Auch die Flughäfen in den Städten Osch und Dschalalabad blieben geschlossen.

(sl/sda)