Parlament bestätigt Regierung Olmert
publiziert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 22:05 Uhr

Jerusalem - Das israelische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigt.

Olmert kündigte Änderungen der Grenze mit Palästina an.
Olmert kündigte Änderungen der Grenze mit Palästina an.
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Von den anwesenden Knesset-Abgeordneten stimmten 65 für die Regierung, 49 gegen sie. Olmerts Vier-Parteien-Koalition verfügt in der Knesset über 67 der 120 Mandate. Der Regierung gehören neben Olmerts Kadima-Partei noch die Arbeitspartei, die ultrareligiöse Schas-Partei und die Rentnerpartei an.

Zuvor hatte Olmert in seiner Regierungserklärung bedeutende Änderungen an den Grenzen des Landes zu den Palästinensern angekündigt. Man würde dies bevorzugt in Kooperation mit der palästinensischen Autonomiebehörde tun.

Sollte dies nicht möglich sein, werde Israel selbst «Grenzen setzen, die wir verteidigen können». Der Bestand verstreuter jüdischer Siedlungen im Westjordanland gefährde die Sicherheit Israels, sagte Olmert. Eine Aufteilung des Landes werde eine jüdische Mehrheit in Israel sichern.

Die grossen Siedlungsblöcke in den palästinensischen Gebieten würden aber auf ewig Teil des Landes bleiben. Erneut betonte er, keine Verhandlungen mit der palästinensischen Hamas-Regierung führen zu wollen, so lange diese nicht Israels Existenzrecht anerkenne.

Mit Olmert besteht die Regierung aus 25 Ministern, die noch am Abend in der Knesset vereidigt wurden. Aussenministerin ist Zipi Livni. Das Verteidigungsministerium übernimmt Amir Perez, der Vorsitzende der Arbeitspartei. Als erste Frau war Dalia Itzik (Kadima) einstimmig zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden.

(ht/sda)

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