Parlament billigt Entschädigung
publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 20:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 21:13 Uhr

Jerusalem - In einer historischen Abstimmung hat das israelische Parlament die Entschädigung jüdischer Siedler bei einem Abzug aus dem Gazastreifen gebilligt. 59 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz.

25 Siedlungen sollen geräumt werden.
25 Siedlungen sollen geräumt werden.
Dieses ebnet den Weg für die im Sommer geplante Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland.

40 Knesset-Mitglieder votierten nach einer Marathon-Abstimmung über zahlreiche Einwände gegen das Räumungs-Entschädigungs-Gesetz. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich oder waren abwesend.

Abstimmung nach hitzigen Debatten

Der Gesetzesentwurf zum Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon war Anfang November in erster Lesung gebilligt worden. In den 21 Siedlungen im Gazastreifen leben etwa 8000 jüdische Siedler.

Eine Siedlerfamilie soll nach israelischen Medienberichten Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 1,7 Million Schekel (gut 460 000 Franken) erhalten. Insgesamt wird der Abzug nach Medienberichten etwa 2 Millarden Franken kosten.

Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des Abzugs. In Jerusalem verbrannten wütende Abzugsgegner am Abend Autoreifen.

Namensliste von Gefangenen

Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Israel eine Namensliste von 500 freizulassenden palästinensischen Häftlingen. Die Liste erschien auf Hebräisch auf der Webseite der Israelischen Gefängnisbehörde (www.ips.gov.il).

Die israelische Regierung hatte die Freilassung als Geste an die neue Palästinenserführung am Sonntag beschlossen. Nach israelischen Medienberichten sind unter den Freizulassenden keine Palästinenser, die Israelis getötet haben.

Allerdings seien viele von ihnen an Überfällen oder der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen, die fehlschlugen, hiess es. Die meisten von ihnen hätten schon zwei Drittel ihrer Haftstrafen abgesessen.

Die Veröffentlichung der Namen soll die Möglichkeit zu Beschwerden gegen die Freilassung bestimmter Häftlinge innerhalb von 48 Stunden geben.

(bert/sda)

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