Politischer Stillstand

Parlament in Haiti lehnt neue Regierung ab

publiziert: Montag, 21. Mrz 2016 / 07:16 Uhr
Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April. (Symbolbild)
Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April. (Symbolbild)

Port-au-Prince - Der politische Stillstand in Haiti dauert an: Nach der mühsamen Einigung auf einen Übergangspräsidenten hat das Parlament am Sonntag dessen Regierung abgelehnt. Nun muss ein Ersatz gesucht werden.

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Nach über vierstündigen Debatten stimmten 38 der 75 anwesenden Abgeordneten für den nominierten Ministerpräsidenten Fritz-Alphonse Jean und dessen Regierung, 36 votierten dagegen. Nötig gewesen wären mindestens 60 Ja-Stimmen. Die meisten Gegenstimmen kamen aus dem Lager des bisherigen Präsidenten Michel Martelly.

Martelly war Anfang Februar ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt geschieden, da die Stichwahl um seine Nachfolge wegen Manipulationsvorwürfen der Opposition verschoben werden musste. Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April, am 14. Mai soll der neue Staatschef vereidigt werden.

Um ein institutionelles Vakuum zu verhindern, einigten sich Martelly und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern auf die Ernennung eines Übergangspräsidenten. Das 120-tägige Mandat ging an Senatspräsident Jocelerme Privert.

Seine Aufgabe ist es, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlaments-Teilwahlen zu organisieren. Bevor er aber die Mitglieder des Wahlrats nominieren kann, muss er nun erneut nach einem Regierungschef suchen.

(bert/sda)

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Montag, 21. März 2016 12:06 Uhr
zombie schreibt:
Kassandra aus Frauenfeld (1781 Kommentare seit 11.01.2011)
" Es geht letztlich nur um geostrategische Interessen, die Menschen sind egal." Ende Zitat

Ja, dann erwarten wir aber auch einmal eine menschenfreundliche Stellungnahme zu den Flüchtlingen, eine Verurteilung der Schlepperbanden und der Brandstifter. Oder ist unser aller zombie auf einem Auge blind, oder schreibt einfach nur so dahin?
Lezteres ist anzunehmen, denn wir wussten ja alle nicht, dass Haiti eines der ärmsten Länder der Welt ist? Gut, dass wir das einmal aus kompetender Feder erfahren!
Montag, 21. März 2016 11:35 Uhr
Der...
zombie1969 aus Frauenfeld (3945 Kommentare seit 01.03.2011)
Präsidentenpalast ist heute noch genau so korrupt wie vorher.
Die Haitianer sind eines der ärmsten Völker der Welt. Die UN hat sich wenig darum gekümmert. Man verfolgt bestenfalls geopolitische Interessen, aber Haiti ist wohl zu unbedeutend für die westlichen Länder.
Und die Menschen die dort lebten? Naja, sind ohnehin schon zu viele auf diesem Planeten. So denkt doch die globale Elite, für die es ein Kinderspiel wäre, Haiti in eine andere Richtung gehen zu lassen.
Über das Zusammenspiel von Machthabern, Wirtschaft als auch Spendenorganisationen weiss z. B. der ehemalige Oberstlautnant der NATO-Luftwaffe, J. Scholz, so einiges zu berichten.
Statt zu Helfen, werden nun die alten Sitten wieder installiert, damit die Ausbeutung weiter gehen kann. Es geht letztlich nur um geostrategische Interessen, die Menschen sind egal.

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