Parlament in Österreich löst sich auf
publiziert: Mittwoch, 9. Jul 2008 / 19:50 Uhr

Wien - Der österreichische Nationalrat hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 28. September freigemacht. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Antrag der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie der Grünen einstimmig zu.

Beide grossen Parteien schlossen ein Koalition mit der FPÖ aus.
Beide grossen Parteien schlossen ein Koalition mit der FPÖ aus.
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An diesem Donnerstag muss der Termin nur noch von einem Sonderausschuss der Abgeordnetenversammlung abgesegnet werden. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die konservative Volkspartei ÖVP am Montag ihren Rückzug aus der erst 18 Monate alten Koalition mit der SPÖ von Kanzler Alfred Gusenbauer erklärt hatte.

Gusenbauer kündigte an, er werde nicht wieder für das Amt kandidieren. Den österreichischen Medien zufolge düfte der Wahlkampf rund 50 Millionen Euro verschlingen.

ÖVP vorne

Zweieinhalb Monate vor dem offiziellen Wahltag liegt die konservative Volkspartei nach unterschiedlichen Meinungsumfragen um bis zu sieben Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten.

Die SPÖ hatte bei der Parlamentswahl am 1. Oktober 2006 insgesamt 68 Mandate und damit zwei mehr als die Volkspartei gewonnen.

SPÖ im Umfragetief

Nach der jüngsten Umfrage der Illustrierten «News» (Donnerstag) käme die SPÖ nur noch auf 26 Prozent (minus 9 Prozentpunkte im Vergleich zu 2006), während die Volkspartei mit 33 Prozent bei leichten Verlusten stärkste Fraktion wäre. Die Grünen würden ihren bisherigen Anteil mit 14 Prozent halten.

Mit grossen Zugewinnen kann erwartungsgemäss die rechte Freiheitliche Partei FPÖ rechnen. Sie würde 22 Prozent der Stimmen gewinnen (plus 8 Punkte) und damit deutlich dritte Kraft im Parlament werden.

Beide grossen Parteien haben eine Koalition mit den «Freiheitlichen» in den vergangenen Tagen offiziell ausgeschlossen. Zusammen mit dem kleinen Bündnis Zukunft Österreich (4 Prozent) käme die politische Rechte in Österreich damit auf rund 26 Prozent. Allerdings lag die Fehlerquote der Umfrage bei rund 500 Befragten mit 4,5 Prozent noch sehr hoch.

(ht/sda)

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