Parlament in Venezuela billigt unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten

Wie Medien berichteten, sprach sich die Nationalversammlung in Caracas einstimmig für das Projekt aus. Es war die erste von drei vorgesehenen Abstimmungen im Parlament. Wenn das Projekt im Parlament durchkommt, müssen die Venezolaner die Verfassungsreform in einem Referendum absegnen.

Bisher kann ein Präsident in dem südamerikanischen Ölland nur einmal wiedergewählt werden. Danach würde die Amtszeit des Linksnationalisten Chávez, der für seine angestrebte «sozialistische Demokratie» inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 endgültig enden.

Der sowohl national wie international umstrittene Chávez will 33 der insgesamt 350 Artikel des Grundgesetzes ändern. Vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung der Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre.

Die Opposition bezichtigt Chávez eines «diktatorischen Regierungsstils». Er war 1998 mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt und 2004 klar bestätigt worden.

Obwohl die Wahlen von Beobachtern als fair bezeichnet wurden, betrachten die USA Chávez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie. Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich der Präsident auf den Ölreichtum Venezuelas stützen.

(fest/sda)