Parlament lehnt Verhüllungsverbot für muslimische Frauen ab
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 09:42 Uhr
In der Schweiz gibt es kaum Frauen, die sich aus religiösen Gründen komplett verhüllt.
In der Schweiz gibt es kaum Frauen, die sich aus religiösen Gründen komplett verhüllt.

Bern - Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Es sei unverhältnismässig, schweizweit das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken zu verbieten, sagte Bea Heim im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK), die ihrem Rat ebenfalls eine Ablehnung des Verhüllungsverbots empfohlen hatte.

Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten, betonte Heim. Und die betroffenen Frauen würden bei einem Verbot nicht einfach den Schleier ausziehen, sondern sich in ihre Privatsphäre zurückziehen. Weiter warnte sie vor einer negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen.

Das Verbot würde zudem nicht bloss Muslime betreffen, sondern auch in die Hoheit der Kantone eingreifen, sagte Heim: Gerade die Vermummungsverbote im Rahmen von Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben.

Die Rechtsbürgerlichen hätten ein Verhüllungsverbot begrüsst. Ein solches führe nicht nur zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern diene auch der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.

Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP/ZH), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Das Verhüllungsverbot im Tessin dürfte frühestens in zwei Jahren in Kraft treten. Dies schätzt die Staatskanzlei. Erst ... mehr lesen
Das Tessin hat als erster Kanton das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten.
In Zukunft im Tessin verboten: Schleier tragen.
Bellinzona - Als erster Kanton der ... mehr lesen
Basel - Die kantonale Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP ist rechtlich unzulässig, wie der baselstädtische Grosse Rat ... mehr lesen
Die Initiative sieht ein allgemeines Vermummungsverbot vor.
Bern - Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen. mehr lesen  3
Das Stimmvolk muss entscheiden. (Bild aus Kabul)
Bern - Premiere im Tessin: Im Südkanton wird zum ersten Mal in der Schweiz das Stimmvolk über ein Burkaverbot abstimmen. ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen - ein sogenanntes Burka-Verbot - noch ... mehr lesen 3
Frau in Burka.
Derzeit sind Vollschleier in Basel kein Problem, so die Aussage der SVP.
Basel - Ein Burka- oder Verschleierungsverbot hat am Mittwoch in weiteren ... mehr lesen 2
Aarau - Der Aargauer Regierungsrat lehnt ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ab. Das vom Kantonsparlament ... mehr lesen 1
Bei der Verhüllung durch eine Burka oder ein Niqab sei allenfalls die damit einhergehende mangelnde Integration von Bedeutung.
«Jede Begegnung mit Jesus verändert das Leben», hatte Papst Franziskus zuletzt über Twitter mitgeteilt.
«Jede Begegnung mit Jesus verändert das Leben», hatte Papst ...
Kirche  Vatikanstadt - Papst Franziskus hat mit seinem Twitter-Account eine weitere Millionen-Marke geknackt. In der Karwoche überschritt laut Kathpress vom Mittwoch sein Account «@Pontifex» mit den neun Sprachadressen die 13 Millionen. Am Mittwoch folgten ihm 13'004'137 Interessenten. 
Papst Franziskus ist bereits ein Jahr im Amt.
Papst Franziskus feiert Amtsjubiläum Rom - Fernab vom Trubel in Rom hat Papst Franziskus am Donnerstag sein erstes Amtsjubiläum begangen. Lediglich im Kurznachrichtendienst ...
Boko Haram kämpft seit 2009 mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias.
Nigeria  Maiduguri - Nach dem verheerenden ...   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2188
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2188
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2188
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1436
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1436
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1436
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2188
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel -2°C 8°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen -1°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -0°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 4°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 4°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 19°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten