Nationales Verhüllungsverbot abgelehnt
Parlament lehnt Verhüllungsverbot für muslimische Frauen ab
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 09:42 Uhr
In der Schweiz gibt es kaum Frauen, die sich aus religiösen Gründen komplett verhüllt.
In der Schweiz gibt es kaum Frauen, die sich aus religiösen Gründen komplett verhüllt.

Bern - Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Es sei unverhältnismässig, schweizweit das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken zu verbieten, sagte Bea Heim im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK), die ihrem Rat ebenfalls eine Ablehnung des Verhüllungsverbots empfohlen hatte.

Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten, betonte Heim. Und die betroffenen Frauen würden bei einem Verbot nicht einfach den Schleier ausziehen, sondern sich in ihre Privatsphäre zurückziehen. Weiter warnte sie vor einer negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen.

Das Verbot würde zudem nicht bloss Muslime betreffen, sondern auch in die Hoheit der Kantone eingreifen, sagte Heim: Gerade die Vermummungsverbote im Rahmen von Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben.

Die Rechtsbürgerlichen hätten ein Verhüllungsverbot begrüsst. Ein solches führe nicht nur zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern diene auch der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.

Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP/ZH), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Das Verhüllungsverbot im Tessin dürfte frühestens in zwei Jahren in ... mehr lesen
Das Tessin hat als erster Kanton das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten.
In Zukunft im Tessin verboten: Schleier tragen.
Bellinzona - Als erster Kanton der Schweiz will das Tessin das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hat einer Initiative für ein Verhüllungsverbot in ... mehr lesen
Bern - Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen. mehr lesen  3
Das Stimmvolk muss entscheiden. (Bild aus Kabul)
Bern - Premiere im Tessin: Im ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Ständerat will weder ein ... mehr lesen 3
Frau in Burka.
Aarau - Der Aargauer Regierungsrat ... mehr lesen 1
Bei der Verhüllung durch eine Burka oder ein Niqab sei allenfalls die damit einhergehende mangelnde Integration von Bedeutung.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Den Besuchern wurden neben den Ausstellungen auch Ateliers, Erzählungen und Kalligraphie-Kurse geboten.
Den Besuchern wurden neben den ...
In La Chaux-de-Fonds  La Chaux-de-Fonds - Das Museum für Kulturen des Islam in La Chaux-de-Fonds NE ist am Wochenende eröffnet worden. Den Besuchern wurden neben den Ausstellungen auch zahlreiche Treffen, Ateliers, Erzählungen, Kalligraphie-Kurse und Tanzvorführungen geboten. mehr lesen 
Treffen mit Kindern  Vatikanstadt - Papst Franziskus hat sich mit Flüchtlingskindern getroffen, deren Eltern bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Gemeinsam gedachten sie der Opfer der Flüchtlingskatastrophen. mehr lesen  
Die Beziehungen zwischen den beiden rivalisierenden islamischen Ländern sind auf einem Tiefpunkt. (Archivbild)
Mekka-Wallfahrt  Riad - Saudi-Arabien und der Iran sind ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 24°C 33°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 22°C 34°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 22°C 30°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen vereinzelte Gewitter
Bern 21°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 22°C 34°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 21°C 34°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 22°C 34°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten