Parlament lehnt Verhüllungsverbot für muslimische Frauen ab
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 09:42 Uhr
In der Schweiz gibt es kaum Frauen, die sich aus religiösen Gründen komplett verhüllt.
In der Schweiz gibt es kaum Frauen, die sich aus religiösen Gründen komplett verhüllt.

Bern - Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Es sei unverhältnismässig, schweizweit das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken zu verbieten, sagte Bea Heim im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK), die ihrem Rat ebenfalls eine Ablehnung des Verhüllungsverbots empfohlen hatte.

Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten, betonte Heim. Und die betroffenen Frauen würden bei einem Verbot nicht einfach den Schleier ausziehen, sondern sich in ihre Privatsphäre zurückziehen. Weiter warnte sie vor einer negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen.

Das Verbot würde zudem nicht bloss Muslime betreffen, sondern auch in die Hoheit der Kantone eingreifen, sagte Heim: Gerade die Vermummungsverbote im Rahmen von Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben.

Die Rechtsbürgerlichen hätten ein Verhüllungsverbot begrüsst. Ein solches führe nicht nur zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern diene auch der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.

Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP/ZH), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Das Verhüllungsverbot im Tessin dürfte frühestens in zwei Jahren in Kraft treten. Dies schätzt die Staatskanzlei. Erst ... mehr lesen
Das Tessin hat als erster Kanton das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten.
In Zukunft im Tessin verboten: Schleier tragen.
Bellinzona - Als erster Kanton der ... mehr lesen
Basel - Die kantonale Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP ist rechtlich unzulässig, wie der baselstädtische Grosse Rat ... mehr lesen
Die Initiative sieht ein allgemeines Vermummungsverbot vor.
Bern - Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen. mehr lesen  3
Das Stimmvolk muss entscheiden. (Bild aus Kabul)
Bern - Premiere im Tessin: Im Südkanton wird zum ersten Mal in der Schweiz das Stimmvolk über ein Burkaverbot abstimmen. ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen - ein sogenanntes Burka-Verbot - noch ... mehr lesen 3
Frau in Burka.
Derzeit sind Vollschleier in Basel kein Problem, so die Aussage der SVP.
Basel - Ein Burka- oder Verschleierungsverbot hat am Mittwoch in weiteren ... mehr lesen 2
Aarau - Der Aargauer Regierungsrat lehnt ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ab. Das vom Kantonsparlament ... mehr lesen 1
Bei der Verhüllung durch eine Burka oder ein Niqab sei allenfalls die damit einhergehende mangelnde Integration von Bedeutung.
Die Rebellen verlangten unter anderem in Mossul, dass sämtliche Christen die Stadt verlassen. (Symbolbild)
Die Rebellen verlangten unter anderem in Mossul, dass sämtliche Christen ...
OIC-Statement  Dschidda - Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat die Vertreibung der Christen durch die Extremistengruppe Islamischer Staat im Norden des Irak scharf verurteilt. Ihre gewaltsame Vertreibung sei «ein inakzeptables Verbrechen» der Dschihadisten. 
In Mossul leben offenbar keine Christen mehr Mossul - Nach ihrer Flucht vor der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) leben im nordirakischen Mossul keine ...
Mossul ist mittlerweile nicht mehr von Christen bewohnt. (Archivbild)
Sunnitische Gotteskrieger weiter auf dem Vormarsch Amman/Damaskus/Bagdad - Der Vormarsch der sunnitischen Gotteskrieger ...
Nigeria  Kano - Nigerianische Sicherheitskräfte ...
Die Boko Haram attackieren immer wieder nigerianische Dörfer. (Symbolbild)
Boko Haram gefährdet laut UNO Sicherheit in Westafrika New York - Die UNO macht die Extremistengruppe Boko Haram für mindestens 18 Anschläge in Nigeria ...
Boko Haram bedeutet «Westliche Bildung ist Sünde».
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2492
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... gestern 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... gestern 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
  • thomy aus Bern 4128
    Natürlich kann man die Bibel als moralische ... ... Grundlage betrachten! Aber nicht nur und nur in die heutige Zeit ... Mo, 30.06.14 09:47
  • lector aus Winterthur 62
    Der Massstab ...ist und bleibt die Bibel. Die Natur ist nur bedingt ein Vorbild, da ... So, 29.06.14 20:08
Petra D'Odorico ist PostDoc an der Professur für Graslandwissenschaften, an der ETH-Zürich.
ETH-Zukunftsblog Lessons from the wild Humans' relationship with land, especially with cultivable land, is a ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 15°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 17°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten