Parlament sagt Nein zu SGB-Initiative
publiziert: Dienstag, 27. Mai 2008 / 12:58 Uhr

Bern - Das Parlament ist gegen eine Frühpensionierung ab 62 mit ungeschmälerter Rente. Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat, die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) «für ein flexibles Rentenalter» abzulehnen.

Christine Egerszegi: «Die AHV ist momentan in einer guter Verfassung.»
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Die Initiative will Personen mit Erwerbseinkommen bis 119'340 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab dem 62. Altersjahr gewähren. Der Nationalrat hat die Nein-Parole mit 123 zu 66 Stimmen beschlossen. Der Ständerat folgte ihm am Dienstag mit 27 zu 8 Stimmen.

Wie Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) in Erinnerung rief, läuft die Behandlungsfrist für die Initiative am 28. September ab.

Das Begehren müsse deshalb losgelöst von der 11. AHV-Revision diskutiert werden, die sich auch mit der Flexibilisierung des AHV-Alters befasst.

AHV wäre gefährdet

Eine generelle Senkung des Rentenalters stehe im Widerspruch zur demografischen Entwicklung, sagte Schwaller.

Je nach Szenario belaste die Initiative die AHV mit 800 bis 1300 Millionen Franken Zusatzausgaben. Die Sozialquote würde erhöht, die mittel- und langfristige Sicherung der Finanzierung der AHV gefährdet.

Für Liliane Maury Pasquier (SP/GE) löst die Initiative ein altes, dem Volk abgegebenes Versprechen nach einer «retraite à la carte» ein.

Wohlhabende könnten sich eine vorzeitige Pensionierung problemlos leisten, nicht aber Schwerstarbeitende, die erschöpft und körperlich ausgelaugt seien.

Finanziell verkraftbar

Die Initiative sei liberal, denn sie stelle jeder Person den Entscheid frei, ob sie früher in Rente gehen will oder nicht, sagte Maury Pasquier.

Die Initiative sei realistisch und finanziell durchaus verkraftbar, denn sie würde die Invalidenversicherung entlasten. Zudem sei die finanzielle Lage der AHV gesund.

Christine Egerszegi (FDP/AG) räumte ein, dass die AHV derzeit in guter Verfassung sei. Doch seien künftige Belastungen des Sozialwerkes absehbar.

(rr/sda)

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