Nein zu Verfassungsgerichtsbarkeit
Parlament soll weiter verfassungswidrige Gesetze erlassen können
publiziert: Dienstag, 5. Jun 2012 / 19:08 Uhr
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Bern - Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine Verfassungsänderung abgelehnt. Die kleine Kammer stellt sich gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit.

Heute können die eidgenössischen Räte verfassungswidrige Bundesgesetze erlassen, und die Gerichte müssen diese anwenden. Das System wurzelt im Grundsatz der Gewaltentrennung: Das höchste Gericht soll sich nicht über den Gesetzgeber stellen können.

In der Vergangenheit endeten die Verfahren oft in Strassburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte und die Schweiz zur Ordnung rief. Der Nationalrat möchte das System deshalb ändern. Doch der Ständerat will davon nichts wissen.

Rechtsstaat stärken

Mit 27 zu 17 Stimmen hat die kleine Kammer am Dienstag die Aufhebung des Artikels 190 der Bundesverfassung abgelehnt. Dieser hält fest, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind.

Im Ständerat war die Änderung der Verfassung sowohl im linken als auch im rechten Lager umstritten. Aus Sicht der Befürworter würde mit der Änderung der Rechtsstaat gestärkt. Die Gesetze würden nicht systematisch auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft, betonten sie. Die Gerichte hätten lediglich die Kompetenz, Gesetze im konkreten Fall nicht anzuwenden, wenn sie Grundrechten widersprächen.

Kein Richterstaat

Die Gegner warnten ihrerseits vor Gerichten, die politische Entscheide fällen. Am Ende überwogen diese Befürchtungen: «Ich will keinen Richterstaat», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). «Die Gewaltentrennung ist gut austariert», stellte Martin Schmid (FDP/GR) fest. «Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk stellen kann», befand Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Die Vorlage, die auf einer parlamentarischen Initiative beruht, geht nun zurück an den Nationalrat. Sollten sich am Ende beide Räte für die Verfassungsänderung aussprechen, hätte das Volk das letzte Wort.

 

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel -1°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen -4°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern -3°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 1°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 5°C 10°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten