Bundesrat will keine Änderung
Parlament soll weiterhin über Auslandeinsätze befinden
publiziert: Donnerstag, 1. Nov 2012 / 10:39 Uhr
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.

Bern - Das Parlament soll weiterhin zustimmen müssen, wenn der Bund bewaffnete Soldaten länger als drei Wochen ins Ausland schicken will - auch dann, wenn es sich um eine kleine Gruppe handelt. Der Bundesrat stellt sich gegen einen Vorstoss, der eine Änderung verlangt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Er sei der Ansicht, dass die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag immer im Parlament zu behandeln sei, unbesehen von der Grösse des Kontingents, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.

Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass das Parlament bislang keine Bereitschaft habe erkennen lassen, auf seine Entscheidkompetenz zu verzichten. Chancenlos ist der Vorstoss von Didier Berberat (SP/NE) allerdings nicht: 17 Ständeratsmitglieder haben ihn mitunterzeichnet, unter ihnen Vertreter der CVP, der FDP und der SVP.

Stimmt der Ständerat dem Postulat zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesänderung prüfen. Nach dem Willen Berberats soll sich eine Genehmigung durch das Parlament erübrigen, wenn ein begrenztes Kontingent beauftragt wird, eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz zu schützen.

Bereits geplant ist eine Änderung für Fälle, in welchen einzelne Armeeangehörige als Experten für Sicherheitsabklärungen des Aussendepartements oder als Verbindungspersonen einer Schweizer Botschaft eingesetzt werden.

Für derartige «Bagatellfälle» will der Bundesrat im Rahmen der kommenden Militärgesetzrevision neue Regeln vorschlagen. Die geltenden Regeln generierten einen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zur politischen Relevanz des Einsatzes stehe, hält er fest.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Private Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz sollen zukünftig einer stärkeren Informationspflicht unterliegen. ... mehr lesen 1
Ein Aegis-Söldner im Irak.
Bern - Nach dem Nein des Nationalrats zur Teilnahme Schweizer Soldaten an der EU-Anti-Piraten-Mission vor Somalia, ... mehr lesen
Ueli Maurer will eine Denkpause.
Ueli Maurer erhielt vergleichsweise wenig Applaus.
Zürich - Der neue SVP-Bundesrat ... mehr lesen 4
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig ...
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. 
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder ...
Keine Einigung über neue Steuerprivilegien für Unternehmen in Sicht Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag ...
So schön ist die neue Gotthard-Strecke! Wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung durfte ein Nebelspalter-Mitarbeiter die ...
Ja zu Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können. Der ...
Nur ein Viertel der Befragten hätten nicht so viel Geld für das Gotthard-Tunnel ausgegeben.
Schweizer Bevölkerung steht hinter Kosten für Gotthard-Basistunnel Bern - Zwei Tage vor der Eröffnung erhält der Gotthard-Basistunnel viel Support aus der Bevölkerung: Acht ...
Gross-Einsatz für die Gotthard-Eröffnung Bern - Rund 3000 Personen stehen im Einsatz, damit die offizielle Eröffnung des ...
Arbeiten für Tunneleröffnung auf Hochtouren Bern - Am 1. Juni wird der erste Zug mit Passagieren durch den neuen ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 13°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 11°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 13°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 11°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bewölkt, etwas Regen
Lugano 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten