Bundesrat will keine Änderung
Parlament soll weiterhin über Auslandeinsätze befinden
publiziert: Donnerstag, 1. Nov 2012 / 10:39 Uhr
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.

Bern - Das Parlament soll weiterhin zustimmen müssen, wenn der Bund bewaffnete Soldaten länger als drei Wochen ins Ausland schicken will - auch dann, wenn es sich um eine kleine Gruppe handelt. Der Bundesrat stellt sich gegen einen Vorstoss, der eine Änderung verlangt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Er sei der Ansicht, dass die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag immer im Parlament zu behandeln sei, unbesehen von der Grösse des Kontingents, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.

Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass das Parlament bislang keine Bereitschaft habe erkennen lassen, auf seine Entscheidkompetenz zu verzichten. Chancenlos ist der Vorstoss von Didier Berberat (SP/NE) allerdings nicht: 17 Ständeratsmitglieder haben ihn mitunterzeichnet, unter ihnen Vertreter der CVP, der FDP und der SVP.

Stimmt der Ständerat dem Postulat zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesänderung prüfen. Nach dem Willen Berberats soll sich eine Genehmigung durch das Parlament erübrigen, wenn ein begrenztes Kontingent beauftragt wird, eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz zu schützen.

Bereits geplant ist eine Änderung für Fälle, in welchen einzelne Armeeangehörige als Experten für Sicherheitsabklärungen des Aussendepartements oder als Verbindungspersonen einer Schweizer Botschaft eingesetzt werden.

Für derartige «Bagatellfälle» will der Bundesrat im Rahmen der kommenden Militärgesetzrevision neue Regeln vorschlagen. Die geltenden Regeln generierten einen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zur politischen Relevanz des Einsatzes stehe, hält er fest.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Private Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz sollen zukünftig einer stärkeren Informationspflicht unterliegen. ... mehr lesen 1
Ein Aegis-Söldner im Irak.
Bern - Nach dem Nein des Nationalrats zur Teilnahme Schweizer Soldaten an der EU-Anti-Piraten-Mission vor Somalia, ... mehr lesen
Ueli Maurer will eine Denkpause.
Ueli Maurer erhielt vergleichsweise wenig Applaus.
Zürich - Der neue SVP-Bundesrat ... mehr lesen 4
Johann Schneider-Ammann möchte den Handel mit Waren und Dienstleistungen liberalisieren. (Archivbild)
Johann Schneider-Ammann möchte den Handel mit Waren und ...
Einigung zwischen Minister und EFTA-Staaten  Bern - Die Schweiz sowie Norwegen, Island und Liechtenstein erhalten künftig weitgehend zollfreien Zugang zum philippinischen Markt. Am Donnerstag hat in Bern der philippinische Handels- und Industrieminister mit den EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. 
Bundespräsident Schneider-Ammann besucht Unternehmen in Shanghai Shanghai - Am letzten Tag seines dreitägigen Besuches in China hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ...
Chinas Präsident Xi Jinping empfängt Bundespräsident Bern - Mit einem offiziellen Staatsempfang hat Präsident Xi Jinping ...
Merkel, Hollande und Renzi werden erwartet  Bern - Zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am 1. Juni werden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische ...
Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnel findet am 1. Juni statt.
Neben der Bundeskanzlerin werden weitere hohe Gäste erwartet.
Merkel kommt zur Gotthard-Eröffnung Bern - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird am offiziellen Eröffnungsakt des Gotthard-Basistunnels am 1. Juni teilnehmen. Das sagte ...
Verkehrshaus gewährt Blick in die Gotthard-Röhre Luzern - Am 1. Juni wird mit dem Gotthard-Basistunnel der längste Eisenbahntunnel der Welt eröffnet. ...
Die Sonderausstellung dauert bis am 23. Oktober.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Aufpassen, dass man nicht in die falsche Richtung läuft! Denn das kann die SVP noch ... Mi, 27.04.16 11:05
  • lauchenauermartin aus Bütschwil 1
    Herr Köppel ist eben von der SVP Wäre Herr Köppel nicht von der SVP, dürfte er sich erlauben alles ... Mi, 27.04.16 04:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    In... den 70er und beginnenden 80er Jahren vertrat die SP die Interessen der ... Di, 26.04.16 19:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    So sind sie halt, die Nationalisten AUNS und SVP-ler, wenn sie kein Versammlungslokal ... Di, 26.04.16 16:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Das ist ein wunderbarer Beitrag 8s8s8s! Wussten Sie, dass in Deutschland heute schon jeder Einwohner ganz ohne ... Mo, 25.04.16 20:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Unterstellungen mag ich nicht! Weshalb unterstellen Sie mir, ich hege einen Groll gegen Christen? Ich ... Mo, 25.04.16 19:52
  • 8s8s8s aus Laupen 1
    Wohlstandsverlierer Hat mir mein Sozialarbeiter am letzten Montag gesagt und ich habe ihn ... Mo, 25.04.16 18:12
  • leala aus Aarau 1
    Jesus ist alles, da haben Sie Recht. Schade finde ich, dass man nur immer all das Negative berichtet, dass ... Mo, 25.04.16 13:43
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 1°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter bedeckt, wenig Regen
Basel 3°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 1°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter bewölkt, etwas Regen
Bern 0°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 1°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen bedeckt, wenig Regen
Genf 0°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 9°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen stark bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten