Parlament soll weiterhin über Auslandeinsätze befinden
publiziert: Donnerstag, 1. Nov 2012 / 10:39 Uhr
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.

Bern - Das Parlament soll weiterhin zustimmen müssen, wenn der Bund bewaffnete Soldaten länger als drei Wochen ins Ausland schicken will - auch dann, wenn es sich um eine kleine Gruppe handelt. Der Bundesrat stellt sich gegen einen Vorstoss, der eine Änderung verlangt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Er sei der Ansicht, dass die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag immer im Parlament zu behandeln sei, unbesehen von der Grösse des Kontingents, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.

Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass das Parlament bislang keine Bereitschaft habe erkennen lassen, auf seine Entscheidkompetenz zu verzichten. Chancenlos ist der Vorstoss von Didier Berberat (SP/NE) allerdings nicht: 17 Ständeratsmitglieder haben ihn mitunterzeichnet, unter ihnen Vertreter der CVP, der FDP und der SVP.

Stimmt der Ständerat dem Postulat zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesänderung prüfen. Nach dem Willen Berberats soll sich eine Genehmigung durch das Parlament erübrigen, wenn ein begrenztes Kontingent beauftragt wird, eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz zu schützen.

Bereits geplant ist eine Änderung für Fälle, in welchen einzelne Armeeangehörige als Experten für Sicherheitsabklärungen des Aussendepartements oder als Verbindungspersonen einer Schweizer Botschaft eingesetzt werden.

Für derartige «Bagatellfälle» will der Bundesrat im Rahmen der kommenden Militärgesetzrevision neue Regeln vorschlagen. Die geltenden Regeln generierten einen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zur politischen Relevanz des Einsatzes stehe, hält er fest.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Private Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz sollen zukünftig einer stärkeren Informationspflicht unterliegen. ... mehr lesen 1
Ein Aegis-Söldner im Irak.
Bern - Nach dem Nein des Nationalrats zur Teilnahme Schweizer Soldaten an der EU-Anti-Piraten-Mission vor Somalia, ... mehr lesen
Ueli Maurer will eine Denkpause.
Ueli Maurer erhielt vergleichsweise wenig Applaus.
Zürich - Der neue SVP-Bundesrat ... mehr lesen 4
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge. (Archivbild)
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung ...
Caritas fordert  Bern - Die Schweizer Unterstützung für syrische Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent von 500 auf 5000 Flüchtlinge zu erhöhen. Zudem soll der Bund die finanzielle Hilfe verdreifachen. 
Zahl syrischer Flüchtlinge in Nachbarländern steigt rasant Washington - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der ...
Erste Platzierungen von Flüchtlingen Bern - In Basel-Stadt und Aargau werden in diesen Tagen die ersten syrischen ... 1
Dschungelbuch Die Gefahr kommt direkt von oben. Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs mit dem ausserordentlich beherrschten, seiner Rolle des investigativen Journalisten gerecht werdenden Sandro Brotz in der SRF-Sendung «Rundschau» (16.4.2014) aus. mehr lesen   1
Sonntagszeitungen widmen sich erneut Maurer und Longchamp Bern - Osterhasen, Tennis und Eishockey: Das ist der Pflichtstoff auf den Titelseiten der ... 4
«SonntagsBlick»: «Die Armee ist mein Kind», sagt SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Wenn... es eine seriöse Diskussion in der Öffentlichkeit über die realen ... heute 10:49
  • HeinrichFrei aus Zürich 320
    En vogue: steinerne und asphaltierte Plätze Alle sind begeistert vom neuen Sechseläutenplatz, der Zürich endlich ... heute 07:37
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... gestern 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... gestern 18:55
  • keinschaf aus Henau 2224
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... gestern 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... gestern 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... gestern 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... Di, 22.04.14 16:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten