Parlament stockt Entwicklungshilfe auf
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 10:37 Uhr
Kinder in Kenia können dank der Entwicklungshilfe ihren Hunger stillen.
Kinder in Kenia können dank der Entwicklungshilfe ihren Hunger stillen.

Bern - Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute. Gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit hat am Dienstag auch der Ständerat vier Rahmenkredite gutgeheissen.

Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
3 Meldungen im Zusammenhang
Der Nationalrat hatte die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt. Der Betrag entspricht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das Parlament hatte vor anderthalb Jahren in alter Besetzung entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf diesen Wert zu erhöhen. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder.

Mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte der Ständerat nun deutlich Ja zu den beiden Krediten für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe im Umfang von 8,945 Milliarden Franken.

Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis nahm er zudem einen Rahmenkredit im Umfang von 1,28 Milliarden Franken für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen an sowie einen Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten in der Höhe von 1,125 Milliarden Franken. Beide Beträge sind in den 11,35 Milliarden enthalten.

«Einseitig und nicht fair»

Erfolglos hatte eine Minderheit aus FDP- und SVP-Ständeräten versucht, die vier Beträge um insgesamt 831 Millionen Franken zu kürzen. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) appellierte dabei an die finanzpolitische Vernunft ihrer Ratskollegen: Das überproportionale Ausgabenwachstum bei der Entwicklungshilfe sei «einseitig und nicht fair».

Zumindest einen Teil des Geldes könnte die Schweiz auch bei der Armee, der Bahninfrastruktur oder der Ehepaar- und Familiensteuerreform ausgeben, schlug Keller-Sutter vor. This Jenny (SVP/GL) meinte, mit dem Geld könnte die Schweiz die «Züri-Oberland-Autobahn» oder die olympischen Spiele finanzieren.

Und Pankraz Freitag (FDP/GL) sagte, es könne nicht sein, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe stärker wüchsen als jene für Bildung und Forschung im eigenen Land. Alex Kuprecht (SVP/SZ) stellte sich dagegen, sich in der Welt «Freunde zu kaufen» und zitierte zur Illustration einen alten Schlagerhit von Karel Gott: «Einmal um die Welt mit den Taschen voller Geld.»

Mit Schuldenbremse vereinbar

Schliesslich liess sich die Mehrheit im Saal von den Argumenten der linken Ratsmitglieder, von Bundesrat Didier Burkhalter und des Sprechers der Aussenpolitischen Kommission, Felix Gutzwiller (FDP/ZH), überzeugen. Gutzwiller erklärte auch, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien mit der Schuldenbremse vereinbar.

Aussenminister Burkhalter sagte, die Schweiz müsse international mit gutem Beispiel vorangehen: Es gehe darum, «Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen» - vor allem in den Konfliktregionen und fragilen Zonen der Welt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz dabei stets auch ihre eigenen Interessen verfolge.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei der Bekämpfung der weltweiten Armut hat die Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren in Konfliktregionen die ... mehr lesen
Hilfe für Konfliktgebiete.
Entwicklungshilfe kann Zuwanderung nicht verhindern.
Bern - Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit kann die Migration nicht bremsen. Im Gegenteil: ... mehr lesen 3
Bern - Der Nationalrat sagt Ja zu Entwicklungshilfe-Krediten von insgesamt 11,35 Milliarden Franken für die nächsten ... mehr lesen 3
Die Anträge der SVP zur Kürzung der Entwicklungshilfe-Krediten scheiterte.
Zu...
diesen 11.35 Milliarden kommt jedes Jahr noch eine ca. 1 Milliarde Steuerfranken hinzu die resultatlos und unnötig im Asylunwesen versenkt wird.
Offenbar darf der Steuerzahler (zumindest jene die Steuern zahlen müssen) auch weiterhin sehr tief in die Tasche greifen.
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
Die Epidemie ist kaum zu stoppen
Die Epidemie ist kaum zu stoppen
Gesundheitsnotfall  Dakar - Mit einem Sofortprogramm im Volumen von 100 Millionen Dollar reagiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den bisher schwersten Ausbruch von Ebola. Der gegenwärtige Ebola-Ausbruch in Westafrika sei beispiellos, sagte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan in Genf. 
Rund drei Prozent  Bern - Im vergangenen Jahr sind drei Prozent mehr Personen in der Schweiz eingebürgert ...
Die grösste Zunahme registrierten die Behörden bei Einbürgerungen von französischen Staatsangehörigen.
Bundesamt weist Palästinenser zu Unrecht ab St. Gallen - 2010 stellt das Bundesamt für Migration einem vorläufig aufgenommenen Palästinenser ein ...
Das Bundesamt habe dem Palästinenser das Reisedokument zu Unrecht verweigert. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    moderne Naturwissenschaften - die 2 Seiten der Medaille Die Naturwissenschaft der vergangenen Jahrhunderte hat zweifellos ... Sa, 26.07.14 06:44
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Danke für die Einladung... Nett dass Sie sich gemeldet haben Herr Kyriacou. Keinschaf’s Analogie ... Fr, 25.07.14 04:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2507
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
Andrea Frangi ist Professor für Baustatik und Konstruktion (Holzbau) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Neue Wege im nachhaltigen Holzbau Am ETH-Standort Hönggerberg entsteht derzeit das House of ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 15°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 14°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 20°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten