11,35 Milliarden gebilligt
Parlament stockt Entwicklungshilfe auf
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 10:37 Uhr
Kinder in Kenia können dank der Entwicklungshilfe ihren Hunger stillen.
Kinder in Kenia können dank der Entwicklungshilfe ihren Hunger stillen.

Bern - Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute. Gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit hat am Dienstag auch der Ständerat vier Rahmenkredite gutgeheissen.

Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
3 Meldungen im Zusammenhang
Der Nationalrat hatte die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt. Der Betrag entspricht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das Parlament hatte vor anderthalb Jahren in alter Besetzung entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf diesen Wert zu erhöhen. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder.

Mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte der Ständerat nun deutlich Ja zu den beiden Krediten für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe im Umfang von 8,945 Milliarden Franken.

Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis nahm er zudem einen Rahmenkredit im Umfang von 1,28 Milliarden Franken für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen an sowie einen Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten in der Höhe von 1,125 Milliarden Franken. Beide Beträge sind in den 11,35 Milliarden enthalten.

«Einseitig und nicht fair»

Erfolglos hatte eine Minderheit aus FDP- und SVP-Ständeräten versucht, die vier Beträge um insgesamt 831 Millionen Franken zu kürzen. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) appellierte dabei an die finanzpolitische Vernunft ihrer Ratskollegen: Das überproportionale Ausgabenwachstum bei der Entwicklungshilfe sei «einseitig und nicht fair».

Zumindest einen Teil des Geldes könnte die Schweiz auch bei der Armee, der Bahninfrastruktur oder der Ehepaar- und Familiensteuerreform ausgeben, schlug Keller-Sutter vor. This Jenny (SVP/GL) meinte, mit dem Geld könnte die Schweiz die «Züri-Oberland-Autobahn» oder die olympischen Spiele finanzieren.

Und Pankraz Freitag (FDP/GL) sagte, es könne nicht sein, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe stärker wüchsen als jene für Bildung und Forschung im eigenen Land. Alex Kuprecht (SVP/SZ) stellte sich dagegen, sich in der Welt «Freunde zu kaufen» und zitierte zur Illustration einen alten Schlagerhit von Karel Gott: «Einmal um die Welt mit den Taschen voller Geld.»

Mit Schuldenbremse vereinbar

Schliesslich liess sich die Mehrheit im Saal von den Argumenten der linken Ratsmitglieder, von Bundesrat Didier Burkhalter und des Sprechers der Aussenpolitischen Kommission, Felix Gutzwiller (FDP/ZH), überzeugen. Gutzwiller erklärte auch, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien mit der Schuldenbremse vereinbar.

Aussenminister Burkhalter sagte, die Schweiz müsse international mit gutem Beispiel vorangehen: Es gehe darum, «Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen» - vor allem in den Konfliktregionen und fragilen Zonen der Welt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz dabei stets auch ihre eigenen Interessen verfolge.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei der Bekämpfung der weltweiten Armut hat die Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren in Konfliktregionen die ... mehr lesen
Hilfe für Konfliktgebiete.
Entwicklungshilfe kann Zuwanderung nicht verhindern.
Bern - Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit kann die Migration nicht bremsen. Im Gegenteil: ... mehr lesen 3
Bern - Der Nationalrat sagt Ja zu Entwicklungshilfe-Krediten von insgesamt 11,35 Milliarden Franken für die nächsten ... mehr lesen 3
Die Anträge der SVP zur Kürzung der Entwicklungshilfe-Krediten scheiterte.
Zu...
diesen 11.35 Milliarden kommt jedes Jahr noch eine ca. 1 Milliarde Steuerfranken hinzu die resultatlos und unnötig im Asylunwesen versenkt wird.
Offenbar darf der Steuerzahler (zumindest jene die Steuern zahlen müssen) auch weiterhin sehr tief in die Tasche greifen.
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
Recep Tayyip Erdogan spricht deutliche Worte.
Recep Tayyip Erdogan spricht deutliche Worte.
Flüchtlingsstrom bremsen  Quito - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat ein Ende der russischen Bombenangriffe in Syrien gefordert. Nur so könne der Flüchtlingsstrom in die Türkei gebremst werden, erklärte Erdogan am Donnerstag bei einem Besuch in Ecuador. 
Massenflucht in Richtung Türkei Aleppo - Der Vormarsch der Regimetruppen in Nordsyrien zwingt zehntausende Bewohner der Region um die Grossstadt Aleppo ...
USA geben Russland Mitschuld an Unterbrechung der Syrien-Gespräche Washington - Die USA haben Russland eine Mitschuld an ...
57 Prozent sind dagegen  Berlin - In Deutschland hält es mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit ...
In Deutschland hält es mehr als jeder vierte gerechtfertigt, Flüchtlinge mit Waffen am Grenzübertritt zu hindern.
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1734
    Heute Abend kommt auf 3sat.... .... Cannabis Droge oder Medizin. Für mich ganz klar ... Do, 28.01.16 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Nach... Neptun geht es also weiter! Es gibt seit Jahrzehnten Fachbücher zum ... So, 24.01.16 22:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1662
    Zu dumm nur, dass der Jorian zu 100% aus chemischen Verbindungen besteht, er warnt ... Fr, 22.01.16 21:16
  • jorian aus Dulliken 1734
    Planet X! Als Pluto noch ein Planet war,wurden die belächelt, wo behaupteten, es ... Fr, 22.01.16 08:59
  • Pacino aus Brittnau 710
    Weltweit . . . . . . wird Hanf konsumiert. Zum Genuss aber auch als Arzneimittel. ... Fr, 22.01.16 08:58
  • cigal aus Aesch 7
    Neuer Babyboom ...so oder so ist es reiner Egoismus gepaart mit absoluter ... Sa, 19.12.15 18:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Es... wäre sachlich weitaus besser gewesen, wenn der Bericht trotz der ... Mi, 16.12.15 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1662
    Wir sind auf die Neutralität stolz? Na, das ist das Gleiche, wie an Allah glauben. Weshalb ist das ein ... Fr, 04.12.15 17:54
We are living in the age of cities.
ETH-Zukunftsblog Understanding Urbanisation The rate of urbanisation in recent years has been astonishing. ...
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 1°C 7°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 1°C 9°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 10°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 1°C 8°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 3°C 6°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten