Parlament stürzt Kanadas Regierung

publiziert: Dienstag, 29. Nov 2005 / 07:14 Uhr

Ottawa - Die kanadische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren und muss sich Neuwahlen stellen.

Paul Martin ist seit Dezember 2003 im Amt.
Paul Martin ist seit Dezember 2003 im Amt.
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Das Unterhaus brachte am Montag die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Paul Martin wegen einer Korruptionsaffäre nach 17 Monaten zu Fall. Es wurde erwartet, dass Martin einen Wahltermin im Januar vorschlagen wird. Umfragen zufolge dürfte wieder eine Minderheitsregierung seiner Liberalen Partei (LP) das Ergebnis sein.

Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Abend mit 171 zu 133 Stimmen dafür, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Die Opposition brach nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus.

Martin kündigte an, noch am Dienstag Generalgouverneurin Michaelle Jean zu bitten, das Parlament formell aufzulösen und einen Wahltermin festzusetzen. Jean vertritt Kanadas Staatsoberhaupt, die britische Königin Elizabeth II.

Funktionierende Wirtschaft

Martin ist seit Dezember 2003 im Amt, die Liberalen seit Ende 1993 an der Regierung. Seitdem haben sie ein von den Konservativen geerbtes Haushaltsdefizit abgebaut. Die Wirtschaft läuft gut und die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren.

Die LP hat sich jedoch nie von dem Skandal erholt, der im Februar 2004 enthüllt wurde. Einige Parteimitglieder haben demnach umgerechnet gut 110 Millionen Franken aus einem Regierungsfonds für Firmen an pro-liberale Unternehmen fliessen lassen.

Schon bei Wahlen 2004 abgestraft

Bei vorgezogenen Wahlen im Juni 2004 büsste die Liberale Partei ihre Parlamentsmehrheit ein, auch wegen des Ärgers vieler Bürger über die Affäre.

Meinungsumfragen zufolge dürfte die Wahl allerdings wieder eine liberale Minderheitsregierung zum Ergebnis haben. Die LP kommt bislang im Unterhaus auf 133 der 308 Sitze, von denen zwei zurzeit nicht besetzt sind. Sie hat mit den linksgerichteten Neuen Demokraten zusammengearbeitet. Es war unklar, ob diese auch künftig für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen bereit sein werden.

(fest/sda)

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