Parlament zwischen Konkordanz und Widerstand
publiziert: Mittwoch, 10. Dez 2008 / 18:48 Uhr

Bern - Eine einzelne Stimme hat den Ausschlag gegeben, dass Ueli Maurer zum Nachfolger von Samuel Schmid gewählt worden ist. Der offizielle Kandidat wäre um ein Haar gescheitert. Die Frage, ob die SVP regierungsfähig ist, spaltet das Parlament.

Ueli Maurer wird der Rollenwechsel vom agitatorischen SVP-Parteipräsidenten zum zurückhaltenden Bundesrat zugetraut.
Ueli Maurer wird der Rollenwechsel vom agitatorischen SVP-Parteipräsidenten zum zurückhaltenden Bundesrat zugetraut.
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Die Ausschlussklausel in den SVP-Parteistatuten habe möglicherweise einen Teil der Bundesversammlung unter Druck gesetzt, analysiert der Tessiner Politologe Oscar Mazzoleni im Gespräch mit der SDA das knappe Wahlergebnis.

Die Reaktionen aus dem Parlament zeigen jedoch, dass die Vorgabe der SVP, Maurer oder Blocher - oder keinen zu wählen, das Pendel auf beide Seiten hat ausschlagen lassen. Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder sprach sogar von «Erpressung».

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay fühlte sich «erpresst» und sprach gleichzeitig von einem «klaren Denkzettel» für die SVP. Der SP-Fraktionschefin Ursula Wyss zeigt das «denkbar kleinste Mehr», dass sich das Parlament dem Parteiendiktat nicht habe beugen wollen. Der neue Bundesrat starte mit einer «äusserst dünnen Vertrauensbasis» ins Amt.

«Letzte Chance für die SVP»

Doch gemeinhin wird Ueli Maurer der Rollenwechsel vom agitatorischen SVP-Parteipräsidenten zum zurückhaltenden Bundesrat zugetraut, auch wenn viele Politikerinnen und Politiker erst Beweise sehen wollen.

CVP-Nationalrat Dominique de Buman machte zwar klar, dass die Wahl Maurers kein Blankocheck für die SVP sei, sondern die letzte Chance zu beweisen, dass sie sich fortan würdig verhalten könne. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist überzeugt, dass Maurer sich an das Kollegialitätsprinzip halten werde.

Im Hinterkopf die Wirtschaftskrise

Eine Rolle für die Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten könne auch die Personenfreizügigkeit sein, sagte Mazzoleni weiter. Ein grosser Teil der FDP und der SVP hätten im Hinblick auf die Abstimmung am kommenden 8. Februar die grösste Schweizer Volkspartei nicht aussen vor lassen wollen.

Gleichzeitig hätte aber auch die aktuelle Wirtschaftskrise die Wahl Maurers begünstigt, denn «der Ungewissheit wolle man in diesen Zeiten keine zusätzliche Ungewissheit hinfügen», sagte Mazzoleni. In der Krise brauche die Schweiz eine repräsentative Regierung, die alle einschliesse.

Dies wiederum könnte laut dem Berner Politologen Hans Hirter ein Stolperstein für die SVP werden. Der SVP, die ihre Erfolge nicht zuletzt auch vielen Protestwählern verdanke, könne die wiedergewonnene Einbindung in die Regierung Wählerstimmen kosten.

Wieder Zugang zu Regierungsinformationen

Gleichzeitig könne die Wahl des offiziellen Kandidaten der SVP in den Bundesrat der inneren Zerrissenheit der SVP-Fraktion ein Ende bereiten, analysiert Hirter. Und Mazzoleni hebt einen grundlegenden Vorteil für die SVP-Fraktion hervor: Sie erhalte nun wieder Informationen aus der Regierung.

Damit könne sie ihre Agenda besser setzen und besser antizipieren. «So paradox es klingen mag: Die Erfahrung der SVP zeigt, dass man in der Regierung sein muss, um in der Schweiz effizient Oppositionspolitik betreiben zu können.»

SVP: Blocher war erste Wahl

Die SVP freut sich derweil und sieht die Konkordanz wiederhergestellt, auch wenn nicht Blocher wiedergewählt worden ist. «Blocher ist nach wie vor von der Partei getragen», erklärte Fraktionschef Caspar Baader. Und er werde benötigt - «über die Wahlen 2011 hinaus». Blocher hatte im ersten Wahlgang 54 Stimmen erhalten.

Dies verleitete SP-Präsident Christian Levrat dazu, von einem «Verschwinden Blochers aus der Bundespolitik» zu sprechen, was Blocher am Mittwochnachmittag auf «Teleblocher» widerlegte: Er schliesse nicht aus, wieder einmal in Bern zu politisieren. Und: «Wenn ich nicht vorangegangen wäre, wäre Ueli Maurer jetzt nicht Bundesrat».

(Von Rebecca Vermot/sda)

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