Bern - Nicht mehr der Bundesrat, sondern ein Organ des Parlaments soll das Bundesbüchlein für die Abstimmungen verfassen. Dafür hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates oppositionslos ausgesprochen.
Abstimmungsvorlagen seien immer Vorlagen des Parlaments und nicht des Bundesrates. Der Bundesrat habe diesen Grundsatz zwar mehrmals bekräftigt, doch sei er in der Praxis durch Distanzierung von Parlamentsvorlagen wiederholt davon abgewichen. So geschehen 1996 beim Arbeitsgesetz und 1979 beim Stimmrechtsalter 18. Jüngst beim Steuerpaket habe die Regierung ein Ja, aber erwogen.
Laut SPK nimmt das Parlament an den bundesrätlichen Anträgen oft grundlegende Änderungen vor. 20 Prozent der Behördenvorlagen gingen nicht auf Entwürfe des Bundesrates, sondern auf parlamentarische Initiativen zurück. Deshalb müsse die verfassungsmässige Kompetenzordnung im Bundesgesetz über die politischen Rechte klargestellt werden.
Konsequenterweise will die SPK die Verantwortung für das Bundesbüchlein einem Organ der Bundesversammlung übertragen, beispielsweise den dreiköpfigen Ratspräsidien. Sie orientiert sich am Vorbild mehrerer Kantone, in denen parlamentarische Organe die Abstimmungserläuterungen verfassen.
Nach Ansicht der SPK soll der Bundesrat in seinen weiteren offiziellen Stellungnahmen zu Abstimmungsvorlagen - beispielsweise im Fernsehen - nach wie vor den Standpunkt des Parlaments vertreten müssen. Eine Minderheit möchte diese Verpflichtung ausdrücklich im Gesetz festschreiben.
Bevor die Gesetzesänderung ausgearbeitet wird, muss dem Grundsatzbeschluss auch noch die SPK des Ständerates zustimmen.
(bert/sda)
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