Parlamentarier sollen Einnahmen offenlegen

Die für jedermann öffentliche Liste mit den Interessenverbindungen der Parlamentarier lege die wahren Interessen nicht offen, weil nicht ersichtlich sei, wieviel Geld fliesse, begründete der Walliser Nationalrat seinen Vorstoss. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, über die finanziellen Verflechtungen ihrer Vertreter in den Räten informiert zu sein.

Vergeblich warnten die bürgerlichen Gegner davor, dass eine derartige Regelung Vollzugsprobleme mit sich bringen würde. Es sei schwierig, verschiedene Kategorien von Ratsmitgliedern zu bestimmen, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Ausserdem seien die Grenzen zwischen Interessenverbindungen und beruflicher Tätigkeiten oft fliessend.

(ht/sda)