Yaalon zu Besuch
Parmelin fordert Ende der israelischen Siedlungspolitik
publiziert: Donnerstag, 11. Feb 2016 / 18:16 Uhr
Guy Parmelin sorgt sich um die Gewalt im Nahen Osten. (Archivbild)
Guy Parmelin sorgt sich um die Gewalt im Nahen Osten. (Archivbild)

Bern - Die Verteidigungsminister der Schweiz und Israels sind am Donnerstag im Landgut Lohn zu Gesprächen zusammengekommen. Bundesrat Guy Parmelin sprach von einem offenen und aufrichtigen Dialog mit Mosche Yaalon, auch über «delikate Punkte» wie die Palästinenserfrage.

1 Meldung im Zusammenhang
Die Frage nach den besetzten Palästinensergebieten sei nicht verschwiegen worden, sagte Parmelin vor Journalisten im bundesrätlichen Gästehaus in Kehrsatz BE. Es sei klar, dass sie in einigen Punkten nicht die gleiche Meinung vertraten, so der Vorsteher des Bundesamts für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Der Bundesrat sei beunruhigt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Nur Verhandlungen und keine militärischen Massnahmen könnten den Konflikt um die von Israel besetzten Palästinensergebiete lösen, sagte Parmelin, der zu ersten Mal als Bundesrat einen ausländischen Minister empfing.

Er verwies auf die Unterstützung der Schweiz für eine Zweistaatenlösung, mit einem palästinensischen Staat, der «unabhängig und lebensfähig» sei. Parmelin bezeichnete die israelischen Siedlungen gemäss Völkerrecht als illegal. Er fordere ein Ende der israelischen Siedlungspolitik, weil sie «ein Hindernis für den Frieden» seien.

«Essentielle Partnerschaft»

Thema der Gespräche mit Yaalon war auch die militärische Zusammenarbeit beider Länder. «Wir pflegten schon immer wichtige Beziehungen mit Israel», sagte Parmelin und sprach von einer «bedeutenden Partnerschaft» der Schweiz im Nahen Osten. Beide Staaten würden für demokratische Werte einstehen.

Auch gebe es wirtschaftliche Ursachen für enge Beziehung. Die beiden Verteidigungsminister verwiesen dabei auf die militärische Zusammenarbeit.

Diese bestünden in erster Linie im Kauf israelischer Militärgüter durch die Schweiz. Die verschiedenen Akquisitionen, vor allem im Bereich Datenübertragung und Aufklärung, würden einen regelmässigen Austausch von Militärs und Spezialisten beider Länder bedingen, sagte Parmelin.

Die Schweiz hatte 2015 für 250 Millionen Franken sechs Aufklärungsdrohnen einer israelischen Firma gekauft. Dieser Kaufentscheid hatte vor allem den Zorn der politischen Linken entfacht.

Diese verwies in der Parlamentsdebatte auf die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und darauf, dass diese Drohnen 2014 im Gaza-Krieg eingesetzt worden waren. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit vertrat jedoch die Position, dass der Drohnenkauf weder gegen die Neutralität noch gegen internationales Recht verstosse.

Israel will Teheran-Besuch nicht übelnehmen

Yaalon nutzte den Besuch in der Schweiz, um die ablehnende Haltung seines Landes zum internationalen Atomvertrag mit dem Iran zu untermauern. Er taxierte das Abkommen mit dem iranischen Regime und das Sistieren der internationalen Sanktionen gegen das Land als «strategischen und historischen Fehler».

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman wird demnächst zu einem offiziellen Besuch nach Teheran reisen. «Dies wird jedoch keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz haben», so Yaalon.

Der israelische Minister war am Morgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Das Treffen der Amtskollegen fand anlässlich einer Europareise Yaalons statt. Mit seinem offiziellen Besuch in der Schweiz erwiderte er den Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in Israel 2010, wie das VBS vorab mitgeteilt hatte.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Verteidigungsminister Guy Parmelin hat am Landgut Lohn seinen israelischen Amtskollegen Mosche Yaalon ... mehr lesen
Guy Parmelin hat am Landgut Lohn seinen israelischen Amtskollegen empfangen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 16
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. 
Lieberman in Israels Parlament als Verteidigungsminister vereidigt Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ist im Parlament ...
Avigdor Lieberman.
Palästinenser wollen internationalen Rahmen für Friedensgespräche Jerusalem - Der palästinensische Ministerpräsident Rami ...
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den Deutschen Satiriker Jan Böhmermann führte zur Einsicht, dass es für moderne Staaten an der Zeit ist, ihre Strafgesetzbücher zu entschlacken... mehr lesen   2
Jetzt disst Böhmermann Kanzlerin Merkel Hamburg - Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann kritisiert Kanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten nach der Veröffentlichung ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
  • Pacino aus Brittnau 731
    Radikale führen immer . . . . . . in die Sackgasse. Es ist auch die Linke, die die AfD gefördert ... Di, 31.05.16 07:36
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 17°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 17°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 16°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Bern 16°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 18°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten