Frisch gepackener Bundesrat vor den Medien

Parmelin stellt Kollegialität in den Vordergrund

publiziert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 17:48 Uhr
Guy Parmelin hat sein Wunschdepartement bekräftigt.
Guy Parmelin hat sein Wunschdepartement bekräftigt.

Bern - Der neu gewählte SVP-Bundesrat hat sich am Mittwochnachmittag den Fragen der Medien gestellt. Er betonte auf mehrere Fragen, er werde sich ans Kollegialitätsprinzip halten und die Entscheide des Gesamtbundesrates mittragen.

9 Meldungen im Zusammenhang
Die Sichtweise seiner Partei werde er im Bundesrat einbringen, anschliessend aber den Mehrheitsentscheid des Gremiums vertreten, sagte Parmelin auf Fragen zur Europapolitik, zur Landwirtschaftspolitik oder zur Reform der Altersvorsorge.

Dass sein Wunschdepartement das Departement des Innern (EDI) wäre, hatte Parmelin bereits vor seiner Wahl bekannt gegeben. Am Mittwoch bekräftigte er dies. Er sei vertraut mit den Dossiers in diesem Departement und könnte sich rasch einarbeiten, sagte Parmelin. Aber auch das Wirtschafts- oder das Verteidigungsdepartement würden ihn interessieren.

Auf die Frage, ob es ein Problem für ihn wäre, das Finanzdepartement zu übernehmen, antwortete er: «Nein, wahrscheinlich nicht.» Als neu gewählter Bundesrat müsse er bereit sein, jedes Departement zu übernehmen.

138 Stimmen

Die Vereinigte Bundesversammlung hatte den 56-Jährigen am Vormittag mit 138 von 237 gültigen Stimmen gewählt. Der Waadtländer Landwirt erreichte bereits im dritten Wahlgang das absolute Mehr.

Überraschungen blieben damit aus. Parmelin hatte in den vergangenen Tagen als Favorit gegolten. Das hängt allerdings weniger mit seiner besonderen Eignung für das Amt zusammen als mit der - aus Sicht der anderen Parteien - mangelnden Eignung der anderen Kandidaten. Insbesondere in der SP wird Parmelin als das «geringste Übel» betrachtet.

Sprengkandidaten chancenlos

Aeschi war für die SP wegen seiner Nähe zu Christoph Blocher nicht wählbar, Gobbi wegen seiner Lega-Herkunft. Der Landwirtschaftsvertreter Parmelin stiess zwar ebenfalls nicht auf Begeisterung. Er habe in den zwölf Jahren im Nationalrat wenig Spuren hinterlassen, stellte die SP fest. Weil die Mitte für Alternativen nicht zu gewinnen war, beteiligte sie sich aber dennoch an Parmelins Wahl.

Zwar wurde bis zuletzt auch über die Wahl von SVP-Kandidaten spekuliert, die von der Partei nicht als Kandidaten vorgeschlagen worden waren. Spätestens am Vortag zeichnete sich jedoch ab, dass sich dafür keine Mehrheit finden würde. Im Zentrum der Spekulationen stand der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der dann im ersten Wahlgang 22 Stimmen erhielt. 15 Stimmen gingen ausserdem an die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

Anspruch der SVP fast unbestritten

Dass ein SVP-Bundesrat gewählt werden würde, stand praktisch fest. Mit Ausnahme der Grünen anerkannten alle Parteien der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Das bekräftigten die Fraktionspräsidenten am Mittwoch vor der Wahl.

In den letzten Jahren sei die grösste Schweizer Partei untervertreten gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Die politische Instabilität habe der Schweiz geschadet. Cassis und andere Fraktionschefs ermahnten die SVP aber auch, die ihr übertragene Verantwortung nun wahrzunehmen. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi forderte sie auf, die Institutionen und den Rechtsstaat zu respektieren.

«SVP wird nicht moderater werden»

Die SP dagegen hält es für eine Illusion zu glauben, die SVP werde mit zwei Vertretern im Bundesrat moderater werden. Die Partei werde weiterhin «demagogische Volksinitiativen lancieren und an den Grundrechten sägen», sagte Fraktionschef Roger Nordmann.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie keinen SVP-Vertreter wählen würden, weil die Partei aus ihrer Sicht eine Gefahr darstellt. Einer Partei, die nicht zum Rechtsstaat stehe, könnten die Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli.

Departementsverteilung in den nächsten Tagen

Mit Parmelin sitzen nun drei Vertreter aus der Westschweiz im Bundesrat. Parmelin versprach jedoch, die anderen Landesteile bei seiner Regierungsarbeit nicht zu vergessen. Welches Departement der neue Bundesrat übernehmen wird, ist offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden.

Die bisherigen Bundesratsmitglieder wurden am Mittwoch wiedergewählt - durchwegs mit gutem Ergebnis, teilweise mit Spitzenresultaten. Am besten schnitt Aussenminister Didier Burkhalter mit nicht weniger als 217 Stimmen ab.

Schneider-Ammann Bundespräsident

Ferner wählte die Bundesversammlung Johann Schneider-Ammann zum Bundespräsidenten und Doris Leuthard zur Vizepräsidentin für das kommende Jahr. FDP-Bundesrat Schneider-Ammann erreichte mit 196 von 208 gültigen Stimmen im Vergleich mit früheren Bundespräsidenten und -präsidentinnen ein gutes Resultat.

Ein Glanzresultat erzielte Walter Thurnherr: Er wurde mit 230 von 234 gültigen Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Thurnherr folgt auf Corina Casanova. Wie seine Vorgängerin ist er Mitglied der CVP.

Widmer-Schlumpf verabschiedet

Vor den Bundesratswahlen hatte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) die Ende Jahr zurücktretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) verabschiedet. Sie würdigte ihre Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch ihren feinen, trockenen Humor.

Die Bundesversammlung ehrte Widmer-Schlumpf mit lang anhaltendem Applaus und Standing Ovations, an welchen sich auch die SVP beteiligte, die Widmer-Schlumpf seinerzeit aus der Partei ausgeschlossen und während ihrer gesamten Amtszeit oft kritisiert hatte.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Kanton Bern und die Stadt ... mehr lesen
«Das Bundespräsidium bleibt dort, wo es gut aufgehoben ist: Im Kanton Bern»
Ständerat Ruedi Noser: Nichts besseres zu tun, als einfältige Tweets abzusetzen.
Achtens Asien Die oberste Alarmstufe Rot war ... mehr lesen
Bern - Der neue Bundesrat Guy ... mehr lesen
Toni Brunner wetterte gegen Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Die Zeitungen fordern die Kompromissbereitschaft der SVP.
Bern - Fast einhellig fordern die Zeitungskommentatoren die SVP nach der Wahl ihres zweiten Bundesrats Guy Parmelin dazu auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Hand zu Kompromissen zu ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Familie von Guy Parmelin stiess auf die Wahl an.
Bundesratswahlen Lausanne - Die Eltern des neuen ... mehr lesen
Bundesratswahlen Bern - Für die SVP ist mit der Wahl ... mehr lesen
Mit der Wahl zufrieden.
Bundesratswahlen Bern - SVP-Nationalrat Guy Parmelin ... mehr lesen
Bestgewählt im ersten Wahlgang.
Kann Guy Parmelin den Saustall in Bern ausmisten?
Es ist gut, dass nach fünfzig Jahren wieder einmal ein Bauer Bundesrat geworden ist. Guy Parmelin ist sich gewohnt Sauställe auszumisten. Konkret könnte das für ihn heissen: Dafür zu sorgen, dass Banken, Fonds und Pensionskassen ihre Mittel nicht mehr in Unternehmen investieren die an der Produktion von Streubomben, Personenminen und Atombomben beteiligt sind. Das hiesse auch die Laisser-faire Politik Berns in Sachen Kriegsmaterialexporten zu beenden. Spätestens seit 1973 sind Kriegsmaterialexporte an Staaten klar verboten die Kriege führen, wenn das „Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“ Nato Staaten führen seit 14 Jahren Krieg in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen, jetzt in Syrien trotzdem wurden die Waffenexporte nach diesen Nato Staaten nie gestoppt. Dieser Krieg gegen den Terror der USA mit Nato Staaten begann einige Wochen nach dem 11. September 2001, als, wie es heisst, 19 mit Teppichmessern bewaffnete islamistischen Terroristen vier Flugzeuge in den USA kaperten, zwei Apparate in die Türme des World Trade in New York steuerten und die beiden Wolkenkratzer zum Einsturz brachten. Ein dritter Wolkenkratzer des Centers stürzte auch noch gerade ein. Eine Maschine steuerten die Terroristen in das Pentagon in Washington und eine Maschine stürzte auf einem Acker in Shanksville ab. Dies ist die offizielle Version der Ereignisse vom 11. September 2001 (1), die mehr als fragwürdig ist. (2) All die Kriege der letzten Jahrzehnte, die auch mit Schweizer Rüstungsgütern geführt wurden, haben die riesigen Flüchtlingsströme verursacht.

(1) (http://www.9-11commission.gov/report/911Report.pdf)

(2) Piloten (http://pilotsfor911truth.org/), Architekten und Ingenieure: (http://www.ae911truth.org/) fordern eine neue Untersuchung über 9/11.
In der Schweiz dokumentierte Andreas Bertram mit vielen Übersetzungen diese Fragen rund um 9/11, unter http://www.ae911truth.ch/
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Mehr Vertrauen in den Staat dank «CD Bund» - oder das Gegenteil?
Mehr Vertrauen in den Staat dank «CD Bund» ...
Dschungelbuch Formular zum Meldeverfahren der Bundesverwaltung: «Das neue Erscheinungsbild orientiert sich am Corporate Design Bund oder kurz 'CD Bund'. Der einheitliche visuelle Auftritt soll die gemeinsame Identität der Bundesverwaltung stärken, das Vertrauen in den Staat fördern sowie zur Glaubwürdigkeit und Sicherheit öffentlicher Dienstleistungen beitragen.» mehr lesen  
Achtens Asien Die oberste Alarmstufe Rot war ausgerufen. Der Blick nach draussen grau-braun-dunkel. Feinstaub vom Feinsten, überall. Weit über 500 PM2,5.Die ... mehr lesen  
Ständerat Ruedi Noser: Nichts besseres zu tun, als einfältige Tweets abzusetzen.
Frisch gepackener Bundesrat vor den Medien  Bern - Der neu gewählte SVP-Bundesrat hat sich am Mittwochnachmittag den Fragen der Medien gestellt. Er betonte auf mehrere Fragen, er werde sich ans Kollegialitätsprinzip halten und die Entscheide des Gesamtbundesrates mittragen. mehr lesen   1
Ueli Maurer hatte keine Lust auf ein Interview.
«Kä Luscht» auf SRF-Interview  Bern - Die Reaktion von Bundesrat Ueli Maurer, er habe «keine Lust» auf ein Interview mit dem Fernsehen SRF, hat auf Twitter für Heiterkeit ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten