Partei der Gütergemeinschaft
publiziert: Montag, 20. Jul 2015 / 09:28 Uhr
Mao Zedong: 30% schlecht, 70% gut - laut offiziellem Partei-Urteil.
Mao Zedong: 30% schlecht, 70% gut - laut offiziellem Partei-Urteil.

Die Kommunistische Partei Chinas feiert jeweils am 1. Juli den Jahrestag ihrer Gründung. Etwas zu früh. Doch das spielt fast ein Jahrhundert danach keine Rolle mehr. Die heutige Legitimität der allmächtigen Partei: Jedes Jahr mehr Wohlstand.

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Im Juli 1921 versammelten sich in Shanghai auf Einladung der vom sowjetischen Moskau gegründeten Kommmunistischen Internationalen (Komintern) 13 chinesische Genossen zur Parteigründung. Sie vertraten knapp 60 Kommunisten von wenigen Zellen in China. Auch im Ausland gab es in jener unruhigen, revolutionären Zeit einige asiatische Kommunisten, darunter welche, die später weltberühmt werden sollten und die Geschichten der zweiten Hälfte der 20. Jahrhunderts massgeblich mitgestaltet haben. Mit dabei war der polyglotte, vietnamesische Nationalkommunist Ho Chi Minh, der dreissig Jahre im Ausland lebte. Dazu gehörte auch der 1949 nach dem Sieg der chinesischen Kommunisten im Bürgerkrieg berühmte langjährige Ministerpräsident Tschou En-lai. Auch der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping verbrachte damals als sehr junger Mann fünf Jahre in Frankreich, wo er studieren sollte, mangels Geld aber als einfacher Arbeiter in einer Automobilfabrik gearbeitet hatte.

Wer genau an jener Parteigründung 1921 in Shanghai zugegen war, ist bis heute nicht ganz geklärt. Sechs Namen sind gesichert, da sie in allen Quellen auftauchen. Darunter befindet sich auch Mao Zedong. Die zwei wichtigsten chinesischen Marxisten jener Zeit, die Professoren Chen Duxiu und Li Dazhao, fehlten. Da es kein Protokoll gab, ist auch das Datum der clandestinen Zusammenkunft unklar. Am wahrscheinlichsten ist auf Grund der wenigen gesicherten Quellen jedoch der 23. Juli. Warum aber wird der Gründungstag der KP am 1. Juli begangen? Die Antwort ist banal. Während des anti-japanischen Krieges wurde Mao 1938 in der kommunistischen Basis in Yan'an in Nordchina einmal nach dem Datum gefragt. Er konnten sich nicht mehr genau erinnern und nannte der Einfachheit halber den 1. Juli.

Die KP Chinas wurde von Anfang an nach den Richtlinien der 1917 in Russland erfolgreichen Bolschewiken als Leninistische, streng hierarchische Kaderpartei organisiert nach dem Prinzip des «Demokratischen Zentralismus». In der Praxis heisst das: Weisungen von Oben nach Unten, Wahl der leitenden Kader von Unten nach Oben, Übertragung der Parteistrukturen auf den Staat, und als oberstes Führungsorgan der Partei - und mithin des Staates - wurde der alle fünf Jahre einzuberufende Parteitag installiert.

Das Zentralkomitee ist die Spitze der Hierarchie und zählt 150 bis 200 Vollmitglieder. Das ZK wiederum wählt das Politbüro bestehend aus rund 25 Mitgliedern. Der Ständige Ausschuss des Politbüros, derzeit sieben Mitglieder, ist die Spitze der Hierarchie, angeführt vom Generalsekretär. Seit der Gründung der KP Chinas ist das Summa Summarum so geblieben.

Ideologisch hing die KP Chinas zu Beginn am Tropf der moskovitischen Komintern-Direktiven. Der Grosse Bruder sah als Avangarde der Revolution das Industrieproletariat. Das gab es zwar etwa in Shanghai auch, aber die überwiegende Mehrheit der chinesischen Bevölkerung bestand aus Bauern. Mao Zedong, aus einer Grossbauern-Familie stammend, begriff den Widerspruch schnell. Er erklärte landlose Bauern und Klein-Bauern kurzerhand zum Proletariat. Doch erst auf dem «Langen Marsch» 1934/35 auf der Flucht vor der Armee des nationalistischen Generalissimo Chiang Kai-shek konnte sich Mao gegen die Moskau-treue Fraktion durchsetzen und zum unbestrittenen Parteichef aufsteigen. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg 1949 musste sich Mao, weil international boykottiert, nolens volens dem sowjetischen Diktat beugen und das sowjetische Wirtschaftsmodell übernehmen. Doch spätestens nach Chruschtschows Anti-Stalin-Rede 1956 waren die sino-russischen Beziehungen extrem gespannt, Vier Jahre später kam es zum Bruch. Mao wollte Moskau nicht mehr als Führer der Weltrevolution anerkennen. Er hatte andere, ehrgeizigere Ideen.

Der «Grosse Vorsitzende» suchte seiner kommunistischen Sicht der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. 1958 wurde die Landwirtschaft in Kommunen organisiert, die gesamte Produktion von Peking aus festgelegt und dirigiert. Es war der «Grosse Sprung nach Vorn». Nicht nur die ideologisch unzuverlässige Sowjetunion sollte eingeholt, sondern auch die Industrieländer sollten überholt werden. Maos Utopie endete in einem Desaster. Die grösste Hungersnot der Weltgeschichte war die Folge mit je nach Schätzung 35 bis 45 Millionen Toten. Wenige Jahre später trat der «Grosse Steuermann» und «Sonne des Ostens» die «Grosse Proletarische Kulturrevolution» (1966-76) vom Zaun. Unter dem Kampfruf «Bombardiert die Hauptquartiere!» sollten die jungen Roten Garden alles Alte radikal ausmerzen. Auch diese Kampagne, angeführt von Maos Frau Jiang Qing als Oberhaupt der berühmt-berüchtigen Viererbande, war ein Desaster. Millionen litten, wurden drangsaliert, ins Gefängnis geworfen, getötet. Staatspräsident Liu Shaoqi verendete elendiglich als «Kapitalist Nr. 1» im Gefängnis, Deng Xiaoping wurde als «Kapitalist Nr.2» in den Süden verbannt, wo er als einfacher Arbeiter sein Leben fristete. Mit dem Tod Maos am 9. September 1976 war die Kulturrevolution zu Ende. Die KP Chinas, kaum erholt von den Misserfolgen Maos, urteilte milde. Mao, so das offizielle Partei-Verdikt anfangs der 1980er-Jahre, habe 70 Prozent Gutes und 30 Prozent Schlechtes zu verantworten.

Seit Beginn der von Deng Xiaoping Ende 1978 eingeführten Politik der Reform und Öffnung hat sich die allmächtige Kommunistische Partei langsam von einer revolutionären zu einer regierenden Partei gewandelt. Im ersten Reformjahrzehnt hatten noch die alten Revolutionäre das Sagen. Zumal 1989 als eine überhitzte Wirtschaft mit einer Hyperinflation zu den Protesten von Studenten und Arbeitern auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen führte. Deng Xiaoping und die alte Führungsgarde entschlossen sich, die «konterrevolutionäre Rebellion» mit Waffengewalt zu beenden. Ihre Argumentation: keine Wiederholung von Chaos wie während der Kulturrevolution. Chaos sei wirtschaftsfeindlich und abträglich dem Wohlstand des Volkes.

In den letzten 25 Jahren entwickelte sich die allmächtige Kommunistische Partei Chinas immer mehr zu einer Volkspartei, wenn auch mit Ausschliesslichkeitsanspruch. Seit 1989 unter der Führung der Staats- und Parteichefs Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi Jinping stützt sich die Partei immer mehr auf die schnell wachsende Mittelklasse, die - je nach Definition - mittlerweile zwischen 300 und 450 Millionen Menschen zählt. Gleichzeitig versucht die KP auch, das harte Los der Bauern und vor allem der rund 300 Millionen Wanderarbeiter zu lindern. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, reichem Küstengürtel und ärmeren Provinzen kann sich nach Erkenntnis der Partei das Land nicht leisten. Stabilität und konfuzianische Harmonie ist gefragt. Denn wie einst die Kaiser wissen heute die geschichtsbewussten obersten KP-Funktionäre, dass bei sozialen Unruhen das Mandat des Himmels, also die Macht, auf dem Spiel steht.

Partei-, Staats- und Militärchef Xi Jinping ist seit Ende 2012 an der Macht und sieht sich und die Partei neuen, grossen Herausforderungen gegenüber. Er muss ein neues Wirtschaftsmodell in die Tat umsetzen, d.h. von einer Export- und Investitionsabhängigen Ökonomie hin zu mehr Umweltverträglichkeit, Konsum, Dienstleistungen, Produktivität und Innovation. Politisch gefordert sind zudem mehr Transparenz, mehr Rechtsstaat und Kampf gegen Korruption. Diese Reformen umzusetzen ist deshalb nicht einfach, weil Xi und Genossen bei der Umsetzung alteingesessene Interessen und Pfründe in Frage stellen müssen. In den Worte Xis: «Die Effektivität der Partei muss unmittelbar gemessen werden am Nutzen für die Menschen, an der Verbesserung der Lebensumstände und daran, wie gut Rechte gewahrt und Interessen vertreten werden. Die Partei muss mit Kompetenz, Disziplin und Hingabe regieren».

Ideologisch läuft alles unter dem Obertitel «Sozialismus Chinesischer Prägung». Danach befindet sich die Volksrepublik gegenwärtig im «Anfangsstadium des Sozialismus». Es gelten unverändert die anfangs der 1980er-Jahre von Deng Xiaoping dekretierten vier Grundprinzipien: Führungsrolle der Partei, Demokratische Diktatur des Volks, Sozialistischer Entwicklungsweg sowie Marxismus-Leninismus-MaoZedong-Denken. Parteichef Xi hat bereits durchgegriffen und unter dem Applaus des Volkes hoch- und niedrigrangige Parteikader - Tiger und Fliegen - der Korruption überführt. Andrerseits hat Xi in den letzten zwei Jahren in andern Bereichen - Internet, Medien, Dissidenten - die Repressions-Schraube merklich angezogen. Das selbst deklarierte Ziel des Parteichefs: bis 2020 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand schaffen, bis 2050 gar eine «komplett modernisierte Nation». Mit andern Worten, die Legitimität der allmächtigen KP beruht heute und in Zukunft auf der Mehrung des Wohlstandes. Das autoritäre Führungsmodell hat in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten grosse Erfolge gebracht. Noch nie ging es den Chinesinnen und Chinesen in ihrer 3'500-jährigen Geschichte so gut wie heute, und noch nie in der neuesten Geschichte war das chinesische Volk - trotz aller Menschenrechts-Probleme - so frei wie heute.

Zum diesjährigen 94. Jahrestag der Parteigründung liess die Parteizentrale Zhongnanhai in Peking - im Volksmund: die neue Verbotene Stadt - mitteilen, dass die Partei 87,8 Millionen Mitglieder zähle. Bauern und Industriearbeiter sind nicht mehr die treibenden Kräfte der Partei. Der Frauenanteil ist mit 24,7 Prozent längst nicht das, was sich Frauenfreund Mao einst erhofft hatte, sagte er doch einst, die Frauen trügen den halben Himmel. Parteizellen gibt es überall bei Staat, aber auch in Privatbetrieben, Gemeinschaftsunternehmen und ausländischen Firmen. Wenige Wochen nach dem Crash der chinesischen Börsen könnte man etwas maliziös kommentieren, dass die Zahl von rund 88 Millionen Parteimitgliedern ungefähr der Zahl jener grossen und vor allem kleinen Spekulanten entspricht, die am Börsen-Casino zocken.

Die Mitgliedschaft in der grössten politischen Partei jedenfalls ist nach wie vor heiss begehrt. Parteimitglied zu sein, bringt Status und praktische Vorteile. Unterdessen bewerben sich erfolgreich etwa auch Privatunternehmer und Künstler um den Beitritt. Doch die Hürden sind hoch, Im vergangenen Jahr bewarben sich 22 Millionen Chinesinnen und Chinesen. Nicht einmal zehn Prozent schafften den Beitritt. Die Kommunistische Partei - Chinesisch Gong Chan Dang, übersetzt Partei der Gütergemeinschaft - sei, vertraute mir ein langjähriger Bekannter in Shanghai, so etwas wie ein roter Rotary-Club.

(Peter Achten / Beijing/news.ch)

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