Parteichefs taktieren auf Hochtouren für Bundesratswahl

Alles, was bisher entschieden worden sei, könne vor dem 10. Dezember noch rückgängig gemacht werden, sagt SVP-Präsident Ueli Maurer in der Westschweizer Zeitung Le Temps. Derzeit ist Maurer jedoch zuversichtlich: Wenn die Wahlen morgen stattfänden, würden wir fast sicher zwei Bundesratssitze erhalten.

Zufrieden zeigt sich Maurer mit den bisherigen Verhandlungen mit der FDP. Er habe den Eindruck, dass die FDP-Fraktion mit Ausnahme von Yves Christen (VD) und John Dupraz (GE) geschlossen für die SVP stimmen werde. Ihre Partei sei geteilter Meinung über Blochers Kandidatur, sagte dagegen FDP-Präsidentin Christiane Langenberger.

Gegen welches der beiden CVP-Bundesratsmitglieder Blocher antreten wird, verrät Maurer nicht. Wir werden die definitive Taktik erst am Morgen des 10. Dezembers festlegen.

Die CVP verteidigt ihre Position, nach der die FDP den frei werdenden Sitz von Kaspar Villiger opfern muss. In Le Temps und dem Bund verteidigt Parteipräsident Philipp Stähelin die Idee, sich mit der SP zu verbünden.

Wir wollen keine Mitte-Links-Regierung bilden. Wir wollen lediglich eine Regierung die den Konkordanzgedanken respektiert und in der nicht eine Seite dominiert und in der die SVP ihren Platz hat, sagt Stähelin.

Für Christiane Brunner ist eine Wahl Blochers inakzeptabel. Die SP-Präsidentin fordert jedoch nicht einen Ausschluss der SVP aus der Regierung. Wenn wir den SVP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze akzeptieren, wäre Ueli Maurer jedoch passender für das Amt.

Einzig die Grünen sind kategorisch gegen eine Regierungsbeteiligung der SVP. Diese müsse den Bundesrat eindeutig verlassen, fordert Co-Präsidentin Ruth Genner. Die Tatsache, dass die SVP zwei von sieben Bundesratssitzen innehätte, würde die Partei nicht davon abhalten, Opposition zu machen.

(tr/sda)