Parteien distanzieren sich vom Einbürgerungs-Entscheid
publiziert: Freitag, 30. Mrz 2007 / 18:09 Uhr

Bern - Die SP hat absolut kein Verständnis dafür, dass die Unterstützung der Staatspolitischen Kommission SPK des Nationalrates für die SVP-Einbürgerungsinitiative mit den Stimmen von FDP- und CVP-Leuten zustande kam. Die FDP und die CVP selbst distanzieren sich von ihren SPK-Mitgliedern.

Die Parteien distanzieren sich von ihren SPK-Mitgliedern.
Die Parteien distanzieren sich von ihren SPK-Mitgliedern.
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Die Fraktion der FDP stehe nach wie vor hinter dem Vorschlag, den Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) mit Erfolg im Ständerat einbrachte, sagte FDP-Sprecher Christian Weber auf Anfrage. Dieser versuche einen Brückenschlag im Spannungsfeld zwischen Volksentscheid und Anforderungen des Rechtsstaates.

Der Ständerat will gemäss dem Vorschlag Pfisterer Abstimmungen über Einbürgerungen an der Urne oder an der Gemeindeversammlung weiter zulassen, wenn vorher ein begründeter Ablehnungsantrag gestellt worden ist. Ein negativer Entscheid müsste dann vor Gericht angefochten werden können.

Gleich tönt es bei der CVP: Die CVP-Fraktion unterstütze den Vorstoss Pfisterer, sagte Parteisprecherin Marianne Binder. «Da gibt es keine Änderung.» Offenbar seien nicht alle in der Partei der gleichen Meinung, fügte Binder an. Aber in einer Partei «wie der unseren» komme es eben zu Diskussionen.

Unverständnis für Verhalten der FDP- und CVP-Vertreter

SP-Sprecher Beni Hirt äusserte Unverständnis für das Verhalten der FDP- und CVP-Vertreter in der SPK. Nun sei es am Plenum, den Entscheid zu korrigieren. Auch die SP steht laut Hirt hinter dem Vorschlag von Ständerat Thomas Pfisterer.

Die Grünen bezeichneten den SPK-Entscheid in einem Communiqué als Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und als skandalös. Die Mehrheit der Kommission, also auch die Mehrheit der Vertreter der Mitteparteien, hätten gegen rechtsstaatliche Grundsätze votiert.

Für die SVP hat die Nationalratskommission die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts der rasch steigenden Einbürgerungszahlen müsse die Einbürgerungsinitiative möglichst bald zur Abstimmung gebracht werden, heisst es in einem Communiqué.

Freude am Entscheid der SPK äusserte auch der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Dieser sei ein Bekenntnis zur direkten Demokratie und zur Gemeindeautonomie sowie eine Absage an den Richterstaat, sagte Fehr.

(smw/sda)

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