Brunner äusserte sich überzeugt, dass Schmid im Dezember vom Parlament nicht zum Vize-Bundespräsidenten gewählt werde. «Ich habe dazu aus verschiedenen Parteien Signale erhalten.»

Ursula Wyss: Klarheit schaffen

Für SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss ist das Vertrauen in Bundesrat Schmid erschüttert. «Die Sicherheitspolitiker wissen nicht mehr, woran sie sind», sagte Wyss gegenüber der SDA. Es sei ein unhaltbarer Zustand und dringlicher denn je, dass Schmid Klarheit schaffe. «Die Geschäftsprüfungskommmission hat den dringlichen Auftrag, Licht in die Widersprüche zu bringen, dann können wir das beurteilen.»

Gleich tönt es bei der FDP: Die GPK müsse die Umstände der Nominierung Nefs spätestens bis zum Beginn der Wintersession klären, forderte das Parteipräsidium am Donnerstagabend in einem Communiqué. Schmid müsse seinerseits entscheiden, ob er die Armee weiter erfolgreich führen könne.

Der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG) forderte von der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SIK), noch vor dem 1. Oktober eine Sonder-SIK einzuberufen. Diese solle danach Schmid zum Rücktritt auffordern.

Gleiches wünscht CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die GPK müsse das Thema von A bis Z durchleuchten. «Erst dann können wir Konsequenzen ziehen», sagte Darbellay.

Schmid verteidigt sich

Derweil hat Bundesrat Schmid eingeräumt, dass er schon im November 2006 über das Strafverfahren gegen Roland Nef informiert wurde. Er habe dies aber dann vergessen. «Auch ich bin nur ein Mensch», sagte er im «Tagesgespräch» von Radio DRS.

Die damalige Untersuchung sei nicht in sein Pflichtenheft gefallen. Im November sei er noch nicht direkter Vorgesetzer des damaligen Brigadiers Nef gewesen. Ein Ermittlungsverfahren sei noch lange kein Strafurteil. Es sei eine ganz andere Frage, ob dieses berechtigt sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Die zuständige Staatsanwältin habe damals keine Strafverfolgung gegen Nef bantragt, und es seien keinerlei Straftatbestände gegen Nef bewiesen worden. Aus der Tatsache, dass eine Genugtuung bezahlt worden sei, lasse sich auch nicht ein Schuldeingeständnis ableiten.

Nicht unter Bettdecke geschaut

Er kenne die Akten zu den damaligen Ermittlungen nicht, sagte Schmid. Er wisse darüber nur, was er aus den Medien erfahren habe. Die Auseinandersetzung habe den höchstpersönlichen Bereich Nefs im Zusammenhang mit dessen Trennung von seiner ehemaligen Lebenspartnerin betroffen.

Schmid sei davon ausgegangen, dass mit der Aufhebung des Verfahrens und der Vereinbarung zwischen den Parteien das Verfahren geschlossen worden sei. Aus diesem Grund habe er es nicht für nötig gehalten, «unter die Bettdecke» des Kandidaten für das Amt des Armeechefs zu schauen.

Rücktritt kein Thema

Er verstehe die anhaltende Kritik der Medien an seiner Amtsführung. Es sei für ihn unbestritten, dass er Fehler gemacht habe. Diese habe er zugegeben. An einen Rücktritt denkt Schmid nicht. «Im Sturm muss man sich den Gedanken an einen Rücktritt gut überlegen», sagte er.

Die Armee stecke nicht in einer generellen Krise. Die Armee dürfe auch stolz sein auf das, was sie in den letzten Jahren erreicht habe, sagte Schmid weiter.

(fest/sda)