Parteien gegen Einheitssteuersatz bei MwSt
publiziert: Freitag, 17. Feb 2006 / 20:06 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien sind für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer, zweifeln aber aus sozialpolitischen Gründen an der Einführung eines Einheitssteuersatzes.

Neben dem Einheitssteuersatz sollen weitere Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden, sagte Leuthard.
Neben dem Einheitssteuersatz sollen weitere Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden, sagte Leuthard.
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Sie verlangen, dass auch ein Modell mit Normal- und reduziertem Satz geprüft wird. Die Spitzen der vier Bundesratsparteien liessen sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz über die geplante Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes informieren. Nach Auskunft von CVP-Präsidentin Doris Leuthard unterstützen sie die Stossrichtung des Projektes.

Vor der Totalrevision müsse die Mehrwertsteuer namentlich für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sofortmassnahmen vereinfacht werden, sagte Leuthard vor den Medien. Die Bundesratsparteien seien sich einig, dass die grössten Probleme im Vollzug des Mehrwertsteuergesetzes lägen.

Die 25 Ausnahmetatbestände hätten eine grosse Rechtsunsicherheit verursacht, sagte Leuthard. Der grosse administrative Aufwand habe zu einem unerwünschten Steuerwiderstand der KMU geführt. Die bürgerlichen Parteien bejahten deshalb die Dringlichkeit von Vereinfachungen.

Sozialpolitische Gründe

Bei der geplanten Totalrevision sind die Bundesratsparteien einer Meinung, dass im Herbst nicht nur ein Modell mit einem Einheitssteuersatz in die Vernehmlassung geschickt wird, sondern auch ein Modell mit Normal- und reduziertem Satz. Aus sozialpolitischen Gründen müssten Ausnahmen genau geprüft werden.

Von den Bundesratsparteien wolle vor allem die FDP bei den Ausnahmen restriktiv sein und nur einen bis zwei Tatbestände zulassen, sagte Leuthard. CVP, SVP und SPS seien dagegen aus sozialpolitischen Überlegungen skeptischer. So sollten etwa die Mieten und Gesundheitsausgaben steuerfrei bleiben.

Einig sind sich laut Leuthard die Bundesratsparteien, dass die Totalrevision der Mehrwertsteuer für den Bund haushaltneutral ausgestaltet wird und dass die Privathaushalte nicht zusätzlich belastet werden. Zudem müssten die KMU zwecks Kosteneinsparung administrativ entlastet werden.

(ht/sda)

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