Parteien gegen Einheitssteuersatz bei MwSt
publiziert: Freitag, 17. Feb 2006 / 20:06 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien sind für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer, zweifeln aber aus sozialpolitischen Gründen an der Einführung eines Einheitssteuersatzes.

Neben dem Einheitssteuersatz sollen weitere Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden, sagte Leuthard.
Neben dem Einheitssteuersatz sollen weitere Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden, sagte Leuthard.
1 Meldung im Zusammenhang
Sie verlangen, dass auch ein Modell mit Normal- und reduziertem Satz geprüft wird. Die Spitzen der vier Bundesratsparteien liessen sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz über die geplante Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes informieren. Nach Auskunft von CVP-Präsidentin Doris Leuthard unterstützen sie die Stossrichtung des Projektes.

Vor der Totalrevision müsse die Mehrwertsteuer namentlich für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sofortmassnahmen vereinfacht werden, sagte Leuthard vor den Medien. Die Bundesratsparteien seien sich einig, dass die grössten Probleme im Vollzug des Mehrwertsteuergesetzes lägen.

Die 25 Ausnahmetatbestände hätten eine grosse Rechtsunsicherheit verursacht, sagte Leuthard. Der grosse administrative Aufwand habe zu einem unerwünschten Steuerwiderstand der KMU geführt. Die bürgerlichen Parteien bejahten deshalb die Dringlichkeit von Vereinfachungen.

Sozialpolitische Gründe

Bei der geplanten Totalrevision sind die Bundesratsparteien einer Meinung, dass im Herbst nicht nur ein Modell mit einem Einheitssteuersatz in die Vernehmlassung geschickt wird, sondern auch ein Modell mit Normal- und reduziertem Satz. Aus sozialpolitischen Gründen müssten Ausnahmen genau geprüft werden.

Von den Bundesratsparteien wolle vor allem die FDP bei den Ausnahmen restriktiv sein und nur einen bis zwei Tatbestände zulassen, sagte Leuthard. CVP, SVP und SPS seien dagegen aus sozialpolitischen Überlegungen skeptischer. So sollten etwa die Mieten und Gesundheitsausgaben steuerfrei bleiben.

Einig sind sich laut Leuthard die Bundesratsparteien, dass die Totalrevision der Mehrwertsteuer für den Bund haushaltneutral ausgestaltet wird und dass die Privathaushalte nicht zusätzlich belastet werden. Zudem müssten die KMU zwecks Kosteneinsparung administrativ entlastet werden.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne/Bern - Auch die ... mehr lesen
Der Ende 06 auslaufende Sondersatz für Beherbergungsleistungen soll bis 2010 verlängert werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 8°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 10°C 19°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen anhaltender Regen
St. Gallen 9°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 9°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 9°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
Lugano 10°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten