Parteien immer mehr von fremden Geldern abhängig
publiziert: Montag, 7. Jul 2008 / 12:00 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Jul 2008 / 14:18 Uhr

Bern - In den letzten zehn Jahren sind die Budgets der nationalen Parteien in der Schweiz stark gewachsen. Die Zunahme um mehr als 60 Prozent ist vor allem auf die steigende Spendefreudigkeit von Dritten zurückzuführen.

Viel Geld zur Wahlfinanzierung, wie für Werbebroschüren, wurde direkt von Spendern gezahlt.
Viel Geld zur Wahlfinanzierung, wie für Werbebroschüren, wurde direkt von Spendern gezahlt.
2006 verfügten SVP, SP, FDP, CVP und Grüne gemäss ihren Budgets zusammen über rund 16,5 Mio. Franken, wie aus einer am Montag publizierten Studie des Lausanner Hochschulinstituts für Öffentliche Verwaltung (IDHEAP) hervorgeht. Das sind 60,5 % mehr als 1996.

Gleichzeitig ist ihr Selbstfinanzierungsgrad so gering wie nie: Keine der fünf Parteien holte 2006 mehr als 40 Prozent der Einnahmen durch Mitgliederbeiträge herein.

Der durchschnittliche Anteil externer Finanzierung stieg von 57 % im Jahr 1996 auf 71 % im Jahr 2006. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede: Die FDP bezog 2006 gar 94 % ihrer Mittel von Dritten. SVP und CVP finanzierten sich dagegen zu jeweils 75 % über fremde Mittel, die SP zu 62 % und die Grünen zu 60 %.

Einen radikalen Paradigmenwechsel vollzogen SP und SVP: Während die drei anderen Parteien schon 1996 in ähnlichem Mass von Drittgeldern lebten, lag die Fremdfinanzierung der SP 1996 bei 27 % und jene der SVP bei 30 %.

Nicht alles läuft über Parteikasse

Angaben über die Budgets der Parteien und die Herkunft der Gelder seien jedoch mit Vorsicht zu geniessen, sagte Studienautor Mathieu Gunzinger auf Anfrage. So verwendeten nicht alle Parteien die gleichen Buchhaltungsmethoden, was Vergleiche erschwere.

Zudem herrsche nicht überall Transparenz: Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben werde direkt von Parteimitgliedern oder Dritten bezahlt.

Laut IDHEAP verfügten die fünf grossen Parteien im Wahljahr 2007 über ein Budget von insgesamt rund 20 Mio. Franken - gegenüber dem Wahljahr bedeutet dies eine Steigerung um 87,1 %.

Hinter diese 20 Mio. Franken setzt Gunzinger jedoch ein grosses Fragezeichen. Das Marktforschungsunternehmen Media Focus habe die Gesamtkosten für die Werbung in jenem Jahr auf 65 Mio. geschätzt. Dabei entfielen alleine 26,4 Mio. auf die SVP.

Diese Differenz zwischen den Budgets der Parteien und ihren tatsächlichen Ausgaben sei bezeichnend für die immer grössere Fremdfinanzierung, sagte Gunzinger weiter. Dies werfe jedoch auch Fragen bezüglich der Unabhängigkeit der Parteien auf.

Graben zu den Kantonalparteien

Der zunehmende Einfluss von externen Geldgebern reisst auch einen Graben zwischen den Parteien und ihren Kantonalsektionen auf. Letztere leben immer noch zum allergrössten Teil von ihren Mitgliedern und verfügen entsprechend auch nicht über mehr Geld als früher.

Die Einnahmen der kantonalen Parteien betrugen in der Periode 2004-2007 im Wahljahr zusammen 32,6 Millionen Franken. Das sind 1,5 % weniger als in der Periode 1994-1997. Die kantonalen Parteien wurden 1997 zudem im Durchschnitt immer noch zu 74 % von ihren Mitgliedern finanziert.

Auch bei den Kantonalparteien beschafft sich die FDP am meisten Geld bei Dritten: 2007 lag dieser Anteil bei 43 % gegenüber 27 % im Jahr 1997. Die CVP-Sektionen wurden 2007 zu 34 % von Dritten finanziert (1997: 26 %), jene der SVP zu 17 % (15 %), jene der SP zu 12 % (8 %) und jene der Grünen zu 31 % (15 %).

(fest/sda)

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