Parteien in Libanon unterzeichnen Abkommen

Die von der Hisbollah geführte Opposition kann künftig Entscheidungen der Regierung per Veto stoppen. Dies sieht die im Golfemirat Katar unterzeichnete Vereinbarung vor, welche Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassem El Thani bei einer offiziellen Zeremonie in Doha vorstellte.

Die Parlamentsmehrheit von Ministerpräsident Fuad Siniora wird künftig in der Allparteienregierung 16 Minister stellen und die vom Iran und Syrien unterstützte Opposition elf. Drei weitere Minister soll General Michel Suleiman auswählen, den das Parlament noch diese Woche zum Staatspräsidenten wählen soll.

Zeltstadt wird geräumt

Der Posten des libanesischen Präsidenten ist seit dem Rücktritt von Emile Lahoud im November vakant. Die Wahl wurde bereits 19 Mal verschoben.

Die Opposition kündigte in der Folge an, die von ihr schon vor Monaten als Protestaktion gegen die pro-westliche Regierung im Stadtzentrum von Beirut errichtete Zeltstadt aufzulösen.

Aktienkurse stiegen

Die Einigung von Doha wurde in Libanon mit grosser Erleichterung aufgenommen. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete, die Aktienkurse an der Börse von Beirut seien sofort gestiegen. Auch international wurde die Einigung begrüsst.

In Doha hatten die Konfliktparteien fünf Tage lang unter Vermittlung der Arabischen Liga verhandelt. Die Vermittlung beendete die schwersten Kämpfe unter Anhängern der zerstrittenen Parteien seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.

Die seit anderthalb Jahren anhaltende Krise war letzte Woche eskaliert. Anlässlich eines Generalstreiks kam es zu ersten Scharmützeln.

(fest/sda)