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Wahlen 2015
Parteien sehen Flüchtlingskrise als Grund für SVP-Erfolg
publiziert: Sonntag, 18. Okt 2015 / 22:24 Uhr
Die Asylthematik hat laut SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary den Wahlkampf dominiert. (Archivbild)
Bern - Der Wahlerfolg von SVP und FDP hat bei Mitte- und Linkspolitikern für betretene Gesichter gesorgt. Sie sehen die Flüchtlingskrise in Europa und wirtschaftliche Unsicherheiten in der Schweiz als Hauptgründe für den Rechtsrutsch.
Die «ungelöste Asylproblematik» sei das Problem, dass die Schweiz auch in der kommenden Legislatur am meisten beschäftigen werde, sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Schweizer Fernsehen SRF. «Die Wähler haben begriffen, dass die Situation viel ernster ist als sie scheint», ergänzte der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin. Der Wahlerfolg der SVP sei eine Bestätigung der Sorgen der Bevölkerung.
Auch die zweite Gewinnerin, die FDP, spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. «Wir haben aber ein anderes Rezept als die SVP», sagte Parteipräsident Philipp Müller. «Wir müssen ein Konzept finden, das beim Volk und im Parlament mehrheitsfähig ist.» Es gehe dabei nicht nur um die Migrationsfrage, sondern etwa auch darum, das inländische Potential besser zu nutzen.
Wenn im neuen Parlament Reformpläne gekippt würden, welche SVP und FDP nicht unterstützten, dann sei das legitim, sagte Müller weiter. Er sprach dabei unter anderem von der Energiewende.
Sorgen um Energiewende
Vertreter von Grünen und Grünliberalen (GLP) fürchten denn auch um ihre ökologischen Anliegen: «Die Umweltthemen sind weit in den Hintergrund gerückt bei den Sorgen der Bevölkerung», sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens. Sie mache sich angesichts der Wahlschlappe ernsthaft Sorgen um die Energiestrategie 2050.
Auch GLP-Präsident Martin Bäumle prognostizierte, es werde schwierig, im Parlament für ökologische Themen noch Mehrheiten zu finden. Für den bilateralen Weg werde es ebenfalls nicht einfacher. Nach dem Wahlsieg von 2011, der nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima zustande gekommen war, sei es nun die bisher grösste Niederlage der GLP.
«Wir müssen über die Bücher», sagte auch CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Wandelhalle des Bundeshauses. Künftig müsse die Mitte zusammenarbeiten - oder sie werde verschwinden. Dann drohe der Schweiz ein Zweiparteiensystem wie in den USA.
«Über die Resultate der Mitte sind wir nicht zufrieden», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf selber könne aber zufrieden sein, insbesondere weil die BDP nun vier Jahre lang totgeschrieben worden sei. Landolt lehnte es aber wiederholt ab, bereits am Abend der Parlamentswahlen über die Bundesratswahlen vom 9. Dezember zu diskutieren.
FDP und SVP wollen Mehrheit im Bundesrat
FDP-Präsident Müller plädiert hingegen dafür, die Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz zu erfüllen. SVP-Präsident Toni Brunner sagte, «dass man jetzt mit taktischen Spielen aufhören sollte, sollte jetzt allen klar sein.»
SP-Präsident Christian Levrat hielt entgegen, dass zwei Parteien mit einem Wähleranteil von unter 50 Prozent keinen Anspruch auf eine Mehrheit im Bundesrat hätten. Er sieht aber wegen des Rechtsrutsches im Parlament nicht nur die Energiewende, sondern auch die Reform der Altersvorsorge bedroht. Jene Parteien, die ein höheres Rentenalter forderten, hätten nun eine Mehrheit im Nationalrat.
Im Ständerat hingegen sei Mitte-Links nach wie vor stark. In der kommenden Legislatur könnte es daher zu Blockaden kommen - oder aber es könnte eine konstruktivere Zusammenarbeit geben, sagte Levrat vor Journalisten im Bundeshaus. Er sprach von einem Stadt-Land-Graben, der sich zeige: In der Inner- und der Ostschweiz habe die SVP zugelegt, in den Städten die SP.
SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary bedauerte, dass die Asylthematik den Wahlkampf dominiert habe. «Wir wollten über reale Probleme in unserem Land diskutieren, beispielsweise über die Wohnungsnot und die geringere Kaufkraft», sagte die Waadtländer Ständerätin. Die SVP habe dagegen ihre bekannte «Angstpolitik» betrieben, die schwierig zu kontern sei.
Auch die zweite Gewinnerin, die FDP, spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. «Wir haben aber ein anderes Rezept als die SVP», sagte Parteipräsident Philipp Müller. «Wir müssen ein Konzept finden, das beim Volk und im Parlament mehrheitsfähig ist.» Es gehe dabei nicht nur um die Migrationsfrage, sondern etwa auch darum, das inländische Potential besser zu nutzen.
Wenn im neuen Parlament Reformpläne gekippt würden, welche SVP und FDP nicht unterstützten, dann sei das legitim, sagte Müller weiter. Er sprach dabei unter anderem von der Energiewende.
Sorgen um Energiewende
Vertreter von Grünen und Grünliberalen (GLP) fürchten denn auch um ihre ökologischen Anliegen: «Die Umweltthemen sind weit in den Hintergrund gerückt bei den Sorgen der Bevölkerung», sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens. Sie mache sich angesichts der Wahlschlappe ernsthaft Sorgen um die Energiestrategie 2050.
Auch GLP-Präsident Martin Bäumle prognostizierte, es werde schwierig, im Parlament für ökologische Themen noch Mehrheiten zu finden. Für den bilateralen Weg werde es ebenfalls nicht einfacher. Nach dem Wahlsieg von 2011, der nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima zustande gekommen war, sei es nun die bisher grösste Niederlage der GLP.
«Wir müssen über die Bücher», sagte auch CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Wandelhalle des Bundeshauses. Künftig müsse die Mitte zusammenarbeiten - oder sie werde verschwinden. Dann drohe der Schweiz ein Zweiparteiensystem wie in den USA.
«Über die Resultate der Mitte sind wir nicht zufrieden», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf selber könne aber zufrieden sein, insbesondere weil die BDP nun vier Jahre lang totgeschrieben worden sei. Landolt lehnte es aber wiederholt ab, bereits am Abend der Parlamentswahlen über die Bundesratswahlen vom 9. Dezember zu diskutieren.
FDP und SVP wollen Mehrheit im Bundesrat
FDP-Präsident Müller plädiert hingegen dafür, die Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesratssitz zu erfüllen. SVP-Präsident Toni Brunner sagte, «dass man jetzt mit taktischen Spielen aufhören sollte, sollte jetzt allen klar sein.»
SP-Präsident Christian Levrat hielt entgegen, dass zwei Parteien mit einem Wähleranteil von unter 50 Prozent keinen Anspruch auf eine Mehrheit im Bundesrat hätten. Er sieht aber wegen des Rechtsrutsches im Parlament nicht nur die Energiewende, sondern auch die Reform der Altersvorsorge bedroht. Jene Parteien, die ein höheres Rentenalter forderten, hätten nun eine Mehrheit im Nationalrat.
Im Ständerat hingegen sei Mitte-Links nach wie vor stark. In der kommenden Legislatur könnte es daher zu Blockaden kommen - oder aber es könnte eine konstruktivere Zusammenarbeit geben, sagte Levrat vor Journalisten im Bundeshaus. Er sprach von einem Stadt-Land-Graben, der sich zeige: In der Inner- und der Ostschweiz habe die SVP zugelegt, in den Städten die SP.
SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary bedauerte, dass die Asylthematik den Wahlkampf dominiert habe. «Wir wollten über reale Probleme in unserem Land diskutieren, beispielsweise über die Wohnungsnot und die geringere Kaufkraft», sagte die Waadtländer Ständerätin. Die SVP habe dagegen ihre bekannte «Angstpolitik» betrieben, die schwierig zu kontern sei.
(cam/sda)
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Dienstag, 20. Oktober 2015 07:28 Uhr
Warum Abschottung?
Nein, wir können uns nicht abschotten. Das ist auch nicht nötig.
Es reicht wenn Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden, wenn solche mit falschen Pässen ausgemistet werden, wenn kriminelle Asylanten (wie vom Volk entschieden) ausgeschafft werden und wenn Schutzbedürftige temporären Schutz gemäss Asylrecht erhalten.
Ausserdem kam es wie ich Ihnen voraussagte. Die selten doofe Politik der SP (nur für Ausländer) und der Mitte Parteien (zu links) hat nur der unsäglichen SVP in die Hände gespielt. Das war keine Angst Abstimmung, sondern die Quittung für schlechte Politik am Volk vorbei der anderen Parteien. Jetzt macht man es sich wieder einfach und sagt "die Flüchtlingskrise". Wieder nichts dazu gelernt.
Levrat sollte sich mal eher überlegen, warum ein Dani Jositsch auch Bürgerliche und Liberale überzeugen kann.
Ich bin auch nicht für die SVP, aber wenn jetzt die Mitte Parteien noch Päcklis schnüren um EWS zu halten, dann gibt es bei den nächsten Wahlen mehr als eine Ohrfeige. Ob uns das passt oder nicht, der Bundesratssitz gehört der SVP.
Es reicht wenn Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden, wenn solche mit falschen Pässen ausgemistet werden, wenn kriminelle Asylanten (wie vom Volk entschieden) ausgeschafft werden und wenn Schutzbedürftige temporären Schutz gemäss Asylrecht erhalten.
Ausserdem kam es wie ich Ihnen voraussagte. Die selten doofe Politik der SP (nur für Ausländer) und der Mitte Parteien (zu links) hat nur der unsäglichen SVP in die Hände gespielt. Das war keine Angst Abstimmung, sondern die Quittung für schlechte Politik am Volk vorbei der anderen Parteien. Jetzt macht man es sich wieder einfach und sagt "die Flüchtlingskrise". Wieder nichts dazu gelernt.
Levrat sollte sich mal eher überlegen, warum ein Dani Jositsch auch Bürgerliche und Liberale überzeugen kann.
Ich bin auch nicht für die SVP, aber wenn jetzt die Mitte Parteien noch Päcklis schnüren um EWS zu halten, dann gibt es bei den nächsten Wahlen mehr als eine Ohrfeige. Ob uns das passt oder nicht, der Bundesratssitz gehört der SVP.
Montag, 19. Oktober 2015 18:48 Uhr
Glaubt jemand im Erst
wir könnten uns so mir nichts dir nichts abschotten oder von der EU unabhängig machen? Unsere grossen SMI-Konzerne werden sich das nicht bieten lassen, und die EU wird sich entsprechend verhalten, wenn wir die Grenzen wieder schliessen.
Ich hoffe, dass der Rest der Politiker als die verbleibenden Vernünftigen sich gegen solche mittelalterliche Methoden zur Wehr setzt.
Eine Wette: Falls es einem der Grossen aus dem SMI einfallen sollte, sich im Ausland nieder zu lassen, kippt die ganze SVP-Politik von einem auf den anderen Tag um, wie der Zipras in Griechenland, oder noch ummer! (Letzter Ausdruck speziell für die, denen nichts anderes einfällt, als auf Nebensächlichkeiten herum zu hacken, wie zum Beispiel beim Gesetz des des freien Falls und so, den nur ein "unbewegter Beweger" (Parmenides) richtig zu Stande bringt.)
Ich hoffe, dass der Rest der Politiker als die verbleibenden Vernünftigen sich gegen solche mittelalterliche Methoden zur Wehr setzt.
Eine Wette: Falls es einem der Grossen aus dem SMI einfallen sollte, sich im Ausland nieder zu lassen, kippt die ganze SVP-Politik von einem auf den anderen Tag um, wie der Zipras in Griechenland, oder noch ummer! (Letzter Ausdruck speziell für die, denen nichts anderes einfällt, als auf Nebensächlichkeiten herum zu hacken, wie zum Beispiel beim Gesetz des des freien Falls und so, den nur ein "unbewegter Beweger" (Parmenides) richtig zu Stande bringt.)
Montag, 19. Oktober 2015 08:42 Uhr
Faule Ausrede . . .
Es ist die systematische Nichtumsetzung von drei Volksabstimmungen die der SVP zu diesem Sieg verholfen hat und die Schwäche von CVP und FDP, die viele Fehlentscheide erst ermöglicht haben. In den Einheitsmedien (SRF, Ringier, Wanner) wird der Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte nun vorgeschoben, um weiterhin von den wahren Gründen abzulenken.
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- melabela aus littau 1
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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