Parteien werden im Abstimmungskampf gestärkt
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2005 / 13:16 Uhr

Bern - Die politischen Parteien sollen im Abstimmungskampf mehr Gewicht erhalten - beispielsweise dank Gratis-Spots an Radio und Fernsehen. Mit 106 zu 66 Stimmen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative gutgeheissen.

Der Abstimmungskampf wird zunehmend von finanzkräftigen Interessengruppen dominiert.
Der Abstimmungskampf wird zunehmend von finanzkräftigen Interessengruppen dominiert.
Abstimmungskämpfe werden zunehmend von finanzkräftigen Interessengruppen dominiert. Weil die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär Sache der Parteien sei, regte Andreas Gross (SP/ZH) eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an.

Vom Plenum wurde der Vorstoss für faire Abstimmungskampagnen nun grundsätzlich gutgeheissen. Die Staatspolitische Kommission machte allerdings klar, dass eine direkte finanzielle Unterstützung der Parteien nicht zur Diskussion stehe. Als sinnvoll erachtet sie es hingegen, den Fraktionen vor Urnengängen kostenlose einminütige Spots zu ermöglichen.

Politische Werbung auf Privatsendern

Bereits bei der laufenden Revision des Radio- und TV-Gesetzes hatte sich der Nationalrat für die Zulässigkeit politischer Werbung ausgesprochen - dies allerdings nur für Privatsender. Demgegenüber schlägt die Ständeratskommission im Einklang mit dem Bundesrat ein generelles Verbot politischer Werbung vor.

Eine SVP-Kommissionsminderheit opponierte der Initiative ohne Erfolg. Faire Abstimmungskampagnen könnten nicht gesetzlich verordnet werden, sagte Ernst Schibli (ZH). Die Stimmbürger seien mündig genug, eine Kampagne zu beurteilen. Es drohe nicht nur eine Verschleuderung von Steuergeldern, sondern auch eine Nivellierung nach unten.

(rr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 15°C 29°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Basel 18°C 30°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
St. Gallen 20°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Bern 15°C 29°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Luzern 16°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Genf 17°C 31°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
Lugano 20°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten