Parteifinanzierung soll offengelegt werden
publiziert: Sonntag, 6. Apr 2008 / 15:04 Uhr

Bern - Die Wahlbeobachter der OSZE empfehlen der Schweiz, die Finanzierung von Parteien und politischen Verbänden offenzulegen. Regeln dazu würden gemäss der OSZE die Transparenz im Wahlsystem stärken.

Im letzten Wahlkampf wurden Millionenbeträge in die Werbung gesteckt.
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Zu diesem Schluss kommt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in ihrem Bericht zu den Schweizer Wahlen vom vergangenen Herbst, wie die «SonntagsZeitung» meldete.

Der OSZE-Bericht ist auf der Homepage der Bundeskanzlei aufgeschaltet. Zehn Vertreter der OSZE beobachteten die Wahlen in der Schweiz.

Die Parteien und Kandidaten hätten im Wahlkampf mehr Geld für Werbung ausgegeben als jemals zuvor bei einer Wahl in der Schweiz, stellte die OSZE fest.

Die SVP habe offenbar die meisten Mittel zur Verfügung gehabt. Ohne Offenlegung sei es für Lobbyorganisationen möglich, unbemerkt grossen Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Schweiz trage Beschluss mit

Die Forderung nach einer Offenlegung der Finanzierung begründet die OSZE mit einem Beschluss aus dem Jahr 2003, in dem Transparenz bei Wahlen gefordert wird.

Diese soll unter anderem durch die Offenlegung der Finanzierung von Parteien durch Private hergestellt werden. Die Schweiz trage als Mitglied der OSZE den Beschluss mit.

Die Finanzierung des Wahlkampfes war nach den Wahlen zu einem kontroversen Thema geworden. Die SP warf der SVP vor, bis zu 15 Millionen Franken in den Wahlkampf gesteckt und auch deshalb die Wahlen gewonnen zu haben.

Woher das Geld komme, sei allerdings nicht bekannt. Die SVP bestätigte die Summe nie.

(rr/sda)

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Völlig oder ein bisschen daneben
Im Grunde genommen haben Sie recht, lieber Rubino. Aber weshalb sollte man der OSZE nicht die selben demokratischen Rechte zugestehen, die wir Bürger der Schweiz haben?
Ich glaube auch nicht, das die SP irgendeinen Nutzen von der OSZE-Empfehlung haben wird. Wer bringt das schon zusammen? Es ist doch eher die SVP, welcher aus jeder Kritik von aussen profitiert! Und diese Partei steckt doch nun sicher nicht mit der OSZE unter einer Decke! Oder?
Parteienfinanzierung
Die Schweiz weiss, wie mit Wahlen umzugehen ist. Die gelebte, direkte Demokratie politisiert die Leute aufgrund des herrschenden politischen Systems und nicht wegen mehr oder weniger Geld, welches den Parteien zur Verfügung steht. Die Kritik der OSZE ist völlig unbegründet, sie müsste sich vielmehr einmal mit unseren historisch gewachsenen Abstimmungs- und Wahlmechanismen vertraut machen, bevor solche Berichte und Urteile in die Welt gesetzt werden. Es gibt eine Menge anderer Länder auf dieser Welt, welche in dieser Hinsicht mehr Handlungsbedarf aufweisen. Das Vorgehen der OSZE dürfte vermutlich auch durch feine Hintertürwinke der SP Schweiz gefördert worden sein, die um den Verlust von Stimmpotential fürchtet. Kein Wunder, bei dieser Politik, welche sie macht.
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