Parteispitze der deutsche Grünen erleidet Niederlage
publiziert: Samstag, 19. Okt 2002 / 19:51 Uhr

Bremen - Die deutschen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bremen ihrer Führung eine schwere Niederlage bereitet. Ein Antrag, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat zu lockern, verfehlte knapp die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Claudia Roth, Fritz Kuhn
Claudia Roth, Fritz Kuhn
Nur dann hätten die beiden Vorsitzenden, Claudia Roth und Fritz Kuhn, ihr neues Bundestagsmandat behalten können. Über die immer wieder bei den Grünen heftig diskutierte Trennung von Parteiamt und politischen Mandat stritt der Parteitag mehr als drei Stunden.

Auch ein Antrag, dass zumindest zwei der sechs Mitglieder des Bundesvorstandes auch Bundestagsabgeordnete sein dürfen, erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl. Roth und Kuhn bekräftigten, ihren Parlamentssitz nicht aufgeben zu wollen. Damit muss für den nächsten Parteitag im Dezember eine neue Führung gesucht werden.

Die sechsstündige Koalitionsdebatte am Freitagabend hingegen endete mit der klaren Billigung der ausgehandelten Abmachungen. Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Für ein Ja hatten der Vize-Kanzler, Aussenminister Joschka Fischer, die beiden anderen grünen Minister ebenso wie Roth und Kuhn nachdrücklich geworben. Nur wenige der rund 700 Delegierten kritisierten einzelne Punkte der Vereinbarung.

Roth und Kuhn unterstrichen auf dem Parteitag, dass die Grünen zahlreiche ihrer Forderungen durchgesetzt hätten. Zugleich wolle die Partei aber der Reform-Motor der Regierung bleiben und noch mehr erreichen.

Scharf wurde trotz des Ja zum Koalitionsvertrag das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Frage des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg beanstandet. Die Betriebsdauer des ältesten deutschen Kernkraftwerkes musste um zwei Jahre verlängert werden, nachdem Schröder im Alleingang dem Betreiber eine Zusage gegeben hatte.

In einer ebenfalls mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution wurde betont, Schröder trage die alleinige Verantwortung. Sein Vorgehen sei für die Öffentlichkeit und den Koalitionspartner inakzeptabel.

(ps/sda)

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