Bern - Bundespräsident Pascal Couchepin gibt sich drei bis vier Jahre, um die Erhöhung der Gesundheitskosten zu bremsen. In verschiedenen Interviews äusserte sich der neue Innenminister unter anderem zur Krankenkasse und zur Zweiten Säule.
Der Sozialminister ist für eine Abschaffung des Vertragszwanges im Rahmen der Zweiten Revision des Krankenkassengesetzes (KVG). Ich bin der Meinung, dass die Kantone künftig den Bedarf an Ärzten festlegen müssen, sagte Couchepin.
Wenn dieser Bedarf gedeckt sei, solle für die Kassen kein Vertragszwang mehr bestehen. Dieses System mit einer Bedürfnisklausel müsse den dreijährigen Ärztestopp ablösen.
Die Gesundheitskosten machen derzeit rund 11 Prozent des Brutto-Inland-Produktes (BIP) aus. Es sei normal, so Couchepin, dass dieser Anteil in einer alternden Gesellschaft wachse, zumal sich die medizinische Technik verbessere. Allerdings müsse man den Rhythmus der Kostensteigerung massiv bremsen.
Was die finanzielle Situation der Zweiten Säule betrifft, wird man laut Couchepin schon kurzfristig handeln müssen. Bereits im Frühling soll eine Zusatz-Botschaft zur ersten Revision des Bundesgesetztes über die Berufliche Vorsoge vorliegen.
Die Höhe des Mindestzinssatzes der Zweiten Säule werde bereits in einem Jahr wieder diskutiert werden müssen, sagte Couchepin weiter. Mit 3,25 Prozent sei er tatsächlich zu hoch.
Auch über die Zukunft der AHV äusserte sich der Bundespräsident. Längerfristig müsse entweder die Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozent oder das Rentenalter erhöht werden.
(bert/sda)
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