Verfassungsänderung
Pass-Entzug für Terroristen in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 10. Feb 2016 / 06:21 Uhr
Die Mehrheit der Nationalversammlung ist für die Verfassungsänderung.
Die Mehrheit der Nationalversammlung ist für die Verfassungsänderung.

Paris - Verurteilte Terroristen sollen in Frankreich künftig die Staatsbürgerschaft verlieren können. Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Dienstagabend für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt.

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Der Vorschlag zum Entzug der Staatsbürgerschaft ist Teil des zweiten Teils der von Staatschef François Hollande gewollten Verfassungsreform. Bislang war der Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit doppeltem Pass möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmassnahme auch bei gebürtigen Franzosen anwendbar sein.

Der zweite Teil der Verfassungsreform regelt auch die Bedingungen, unter denen Rechte aberkannt werden können, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, etwa das Wahlrecht.

Verankerung des Ausnahmezustands

Die Nationalversammlung hatte am späten Montagabend bereits für eine Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung gestimmt, der nach den Pariser Attentaten vom November mit 130 Toten verhängt worden war. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten über die gesamte Verfassungsreform abstimmen. Diese muss dann noch vom Senat abgesegnet werden.

Besonders die geplante Verschärfung der Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft hatte in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt. In dem Streit um die Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück.

(sda)

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Die Nationalversammlung spricht sich für die Verfassungsreform aus.
Frankreichs...
Bevölkerung ist durch Einwanderung, speziell in den 50er und 60er Jahren, geprägt. Von einer gelungenen Integration kann man aber bis heute kaum sprechen. Solche extremen Ereignisse wie in Paris tun ihr übriges. Aber auch die Alltagserfahrungen mit brennenden Autos in den Banlieues beunruhigen viele Menschen.
Vielleicht benötigt man gar keine seitenlangen Erklärungen und Analysen. Vielleicht sind viele Franzosen schlicht der Meinung, dass man nach so vielen Jahrzehnten des Versuchs einer Integration langsam mal die Frage stellen sollte, ob diese Einwanderung nicht ein Fehler war.
Eines lässt sich aber jetzt schon festhalten: Weder Schweden, Deutschland noch Belgien können bei ihrem Asylfreundlichen-Kurs weiter auf Frankreich Unterstützung zählen. Ausser F. Hollande will direkt politischen Selbstmord begehen.
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