Verfassungsänderung
Pass-Entzug für Terroristen in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 10. Feb 2016 / 06:21 Uhr
Die Mehrheit der Nationalversammlung ist für die Verfassungsänderung.
Die Mehrheit der Nationalversammlung ist für die Verfassungsänderung.

Paris - Verurteilte Terroristen sollen in Frankreich künftig die Staatsbürgerschaft verlieren können. Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Dienstagabend für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Vorschlag zum Entzug der Staatsbürgerschaft ist Teil des zweiten Teils der von Staatschef François Hollande gewollten Verfassungsreform. Bislang war der Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit doppeltem Pass möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmassnahme auch bei gebürtigen Franzosen anwendbar sein.

Der zweite Teil der Verfassungsreform regelt auch die Bedingungen, unter denen Rechte aberkannt werden können, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, etwa das Wahlrecht.

Verankerung des Ausnahmezustands

Die Nationalversammlung hatte am späten Montagabend bereits für eine Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung gestimmt, der nach den Pariser Attentaten vom November mit 130 Toten verhängt worden war. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten über die gesamte Verfassungsreform abstimmen. Diese muss dann noch vom Senat abgesegnet werden.

Besonders die geplante Verschärfung der Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft hatte in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt. In dem Streit um die Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück.

(kris/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreichs Staatschef François Hollande hat seine Pläne für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris ... mehr lesen
Die Nationalversammlung und der Senat kamen bei der geplanten Asbürgerung von Terrorverurteilten auf keine Einigung.
Paris - Die Kritik aus den eigenen Reihen am Kurs von Frankreichs Staatschef François Hollande wächst und gewinnt an Schärfe. Ex-Sozialisten-Chefin Martine Aubry und andere Vertreter des linken Parteiflügels werfen Holland und Premier Manuel Valls vor, Frankreich zu schaden. mehr lesen 
Paris - Die französische Nationalversammlung hat die nach den Pariser Anschlägen vom 13. November angestrebte ... mehr lesen
Die Nationalversammlung spricht sich für die Verfassungsreform aus.
Frankreichs...
Bevölkerung ist durch Einwanderung, speziell in den 50er und 60er Jahren, geprägt. Von einer gelungenen Integration kann man aber bis heute kaum sprechen. Solche extremen Ereignisse wie in Paris tun ihr übriges. Aber auch die Alltagserfahrungen mit brennenden Autos in den Banlieues beunruhigen viele Menschen.
Vielleicht benötigt man gar keine seitenlangen Erklärungen und Analysen. Vielleicht sind viele Franzosen schlicht der Meinung, dass man nach so vielen Jahrzehnten des Versuchs einer Integration langsam mal die Frage stellen sollte, ob diese Einwanderung nicht ein Fehler war.
Eines lässt sich aber jetzt schon festhalten: Weder Schweden, Deutschland noch Belgien können bei ihrem Asylfreundlichen-Kurs weiter auf Frankreich Unterstützung zählen. Ausser F. Hollande will direkt politischen Selbstmord begehen.
Die neue Gewalt in Syrien war der Auslöser für den Auszug der syrischen Opposition aus den Gesprächen in Genf im April.
Die neue Gewalt in Syrien war der Auslöser für ...
Verhandlungsrunden «ohne Erfolg»  Beirut - Der Chefunterhändler der syrischen Regierungsgegner bei den Genfer Friedensgesprächen, Mohammed Allusch, ist zurückgetreten. Die drei Verhandlungsrunden in Genf seien «ohne Erfolg» gewesen, erklärte Allusch am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter. 
Besuch in Diyarbakir  Diyarbakir - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Samstag in die ... 1
Recep Tayyip Erdogan beschuldigte militante Kurden.
Kurden feiern Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir Istanbul - Entgegen vielfacher Befürchtungen ist die Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in der ...
Newroz, das kurdische Neujahrsfest. (Symboilbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Der... Krieg in Syrien wird einmal ein Ende finden. Daher wird es viele ... gestern 13:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Sag ich doch seit Jahren, die Extremen landen immer dort, wo sich sie sich niemals wiederfinden ... gestern 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... gestern 12:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Die... Linkspartei hat mehrere Probleme: Die Westausdehnung ist offenbar ... gestern 11:39
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... gestern 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... Sa, 28.05.16 20:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    So sehe ich das auch! Es kann weder in einer Gesellschaft noch im weltweiten Rahmen lange gut ... Sa, 28.05.16 20:22
  • MichaelHaab aus Knonau 1
    globale Ungleichheit EGal wie schwierig es ist,die Grenzen zu überwinden, egal wie hoch die ... Sa, 28.05.16 08:53
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 14°C 17°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 15°C 17°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten